Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PiktID GmbH, FN 585765w
(englische Version unten)
1. EINLEITUNG
1.1 PiktID. Die PiktID GmbH mit Sitz in Klagenfurt/Wörthersee und der Geschäftsadresse Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, Österreich ("PiktID") bietet eine Webapplikation zur Generierung, Individualisierung und Anonymisierung von Bildern von Personen unter https://piktid.com/ an ("Plattform"). Darüber hinaus bietet PiktID auch APIs für die Integration in externe Anwendungen an, sowie Dienstleistungen zur Annotation von Bildern und zur Vergrößerung von Bildern.
1.2. Nutzer:innen. Parteien der Geschäftsbeziehung betreffend die Nutzung der Plattform sind PiktID, als Lizenzgeberin auf der einen Seite, und Unternehmer:innen ("B2B-Nutzer:innen") bzw. Verbraucher:innen gemäß Art 2 Z 1 der Richtlinie 2011/83/EU ("B2C-Nutzer:innen"), jeweils als Lizenznehmer:innen auf der anderen Seite. (B2B-Nutzer:innen und B2C-Nutzer:innen kollektiv hierin auch "Nutzer:innen"). Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB nur auf B2B-Nutzer:innen oder B2C- Nutzer:innen anwendbar sind, ist dies in diesen AGB eindeutig erkennbar.
1.3. AGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sind anwendbar auf alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen PiktID und Nutzer:innen betreffend die Plattform und ihre Sub-Domains. Diese AGB gelten auch für Erweiterungen, neue Versionen der Plattform (zB Updates, Upgrades), welche gänzlich oder teilweise die Plattform ersetzen, inklusive sämtlicher Zugangspunkte (zB über mobile Anwendungen, Schnittstellen etc.).
1.4. Grundlage. Verträge betreffend die Plattform werden von PiktID ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen Fassung abgeschlossen. Zum Abschluss eines Vertrages betreffend die Plattform müssen diese AGB beim verpflichtenden Registrierungsprozess durch das Setzen eines Häkchens auf der Plattform in der vorgesehenen Checkbox ausdrücklich durch Nutzer:innen akzeptiert werden, welche damit einvernehmlich zum Vertragsinhalt gemacht werden. Sonstige, diesen AGB entgegenstehende Bedingungen Dritter (zB Nutzer:innen), kommen nur im Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch PiktID zur Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer:innen dem Vertragsabschluss ihre eigenen AGB zu Grunde legen, selbst wenn PiktID diesen bei Kenntnis nicht widerspricht.
1.5. Sprachfassungen. Diese AGB stehen in mehreren Sprachfassungen zur Verfügung. Bei Widersprüchen ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung bindend.
2. ÄNDERUNG DER AGB
2.1. Inkrafttreten. Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Punktes, können von PiktID jederzeit vorgenommen werden und in Kraft treten,
2.1.1. wenn PiktID kein bestimmtes Datum des Inkrafttretens angibt: zu früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) wenn Nutzer:innen die geänderten AGB ausdrücklich akzeptiert haben oder (ii) wenn zwei (2) Monate nach der Veröffentlichung der Änderungen vergangen sind (zB durch Zusendung einer Kopie an Nutzer:innen per E-Mail), sofern Nutzer:innen nicht gemäß Ziffer 2.2 widersprechen.
2.1.2. wenn PiktID ein bestimmtes Datum des Inkrafttretens (nach dem Datum der Veröffentlichung) angibt: zum späteren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) dem angegebenen Datum des Inkrafttretens und (ii) dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (a) wenn Nutzer:innen die geänderten AGB ausdrücklich akzeptiert haben oder (b) wenn zwei (2) Monate nach der Veröffentlichung der Änderungen vergangen sind (zB durch Zusendung einer Kopie an den Nutzer per E-Mail), unter der Voraussetzung, dass Nutzer:innen nicht gemäß Ziffer 2.2 widersprechen.
2.2. Widerspruch zu Änderungen. Die Einwilligung von Nutzer:innen gilt als erteilt, wenn Nutzer:innen nicht schriftlich oder elektronisch (zB per E-Mail) widersprechen. Im Änderungsangebot der AGB werden Nutzer:innen darauf hingewiesen, dass (i) ihr Schweigen durch Unterlassung eines schriftlichen oder elektronischen Widerspruchs (zB per E-Mail) innerhalb der in den Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 genannten Frist als Zustimmung zu den Änderungen gilt, sowie, dass (ii) Nutzer:innen das Recht haben, ihren Vertrag und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen fristlos zu kündigen.
2.3. B2C-Nutzer:innen. Die Erhöhung der Gebühren oder Einschränkung der Leistungen von PiktID in den AGB kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung von B2C-Nutzer:innen erfolgen. Änderungen der AGB durch PiktID gegenüber B2C- Nutzer:innen sind ohne deren ausdrückliche Zustimmung zumutbar, wenn diese Änderungen keine wesentlichen Leistungspflichten berühren, nur geringfügig sind und nur Änderungen betreffen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, um die Dienstleistungen von PiktID und der Plattform bestmöglich anzubieten und die Interessen von Nutzer:innen zu schützen.
3 LIZENZ
3.1. Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB, gewährt PiktID Nutzer:innen eine beschränkte, begrenzte, nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Plattform in Form einer Webapplikation im Sinne eines gehosteten Softwareprodukts über einen Webbrowser. PiktID hostet die Plattform, behält die physische Kontrolle darüber und stellt die Plattform nur für den Zugriff und die Nutzung über das Internet mit einem Webbrowser zur Verfügung.
3.2. Beschränkungen. Sofern nicht ausdrücklich in diesen AGB oder nach geltendem Recht gestattet, dürfen Nutzer:innen:
3.2.1. die Plattform nicht kopieren, modifizieren oder abgeleitete Produkte oder Dienstleistungen auf der Grundlage der Plattform erstellen.
3.2.2. die Plattform nicht an Dritte - weder entgeltlich noch unentgeltlich - vertreiben, unterlizenzieren, verleasen, verleihen oder vermieten oder die Plattform oder ihre Funktionalität Dritten auf eine sonstige irgendeine Art und Weise zur Verfügung stellen.
3.2.3. die Plattform, den Quellcode und die zugrundeliegenden Komponenten von Modellen, Algorithmen und Systemen nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, übersetzen oder auf eine andere Art und Weise versuchen, den Quellcode der vorgenannten Elemente zu entdecken.
3.2.4. automatisierte oder programmgesteuerte Methoden verwenden, um Daten oder Ausgaben aus der Plattform zu extrahieren, einschließlich Scraping, Web Harvesting oder Web-Datenextraktion.
3.2.5. die Plattform zu nutzen, um Modelle zu entwickeln, die mit der Plattform und PiktID konkurrieren.
3.3. Vorbehalt. PiktID behält sich alle Rechte an der Plattform vor, die Nutzer:innen nicht ausdrücklich gemäß diesen AGB gewährt werden. Keine Bestimmung in diesen AGB verpflichtet PiktID Kopien von der Plattform, insbesondere den ihr zu Grunde liegenden Programmen, Codes, Algorithmen, Modellen, sei es in Form des Maschinencodes oder des Quellcodes, zu übermitteln.
3.4. Nutzungsvoraussetzungen. PiktID kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen von Voraussetzungen abhängig machen, wie zB Kontingent an Credits (wie unten definiert), Überprüfung bzw. Aktualität der Registrierungsdaten, Nutzungsdauer oder Zahlungsverhalten. Insbesondere kann PiktID die Aktivitäten von Nutzer:innen unter bestimmten Voraussetzungen einschränken.
4. REGISTRIERUNG UND PIKTID-ACCOUNT
4.1. Registrierungsprozess. Personen, welche die Plattform nutzen möchten, müssen sich auf der Plattform registrieren und ein Benutzerkonto anlegen ("PiktID-Account"), indem sie den vorgegebenen Registrierungsprozess abschließen und aktuelle, korrekte und gültige Informationen (zB Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse) an PiktID übermitteln. PiktID leistet keine Gewähr dafür und garantiert nicht, dass Personen den Registrierungsprozess abschließen können, selbst wenn alle Informationen an PiktID übermittelt werden. PiktID behält sich die Ablehnung von Nutzer:innen ohne Angabe von Gründen vor. Personen, die den Registrierungsprozess erfolgreich abgeschlossen haben (abhängig von der Bestätigung durch PiktID), werden als Nutzer:innen bezeichnet.
4.2. Verbot von Doppelkonten. PiktID lässt nur einen PiktID-Account pro Nutzer:in zu; Doppe- und Mehrfach-Accounts von Nutzer:innen sind verboten. Sollte zusätzlich zum ersten PiktID-Account ("Original-Account") ein weiterer Account ("Doppel-Account") angelegt werden, hat PiktID das Recht, den Doppel-Account zu sperren und gesperrt zu halten.
4.3. Keine Übertragung. Nutzer:innen dürfen ihren PiktID-Account (weder entgeltlich, unentgeltlich oder auf andere Weise) auf eine andere (natürliche oder juristische) Person übertragen. Ebenso können, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von PiktID, keine Rechte an PiktID-Accounts gemäß diesen AGB an Dritte abgetreten oder übertragen werden.
4.4. Löschung. PiktID ist berechtigt, PiktID-Accounts mit unvollständigen Registrierungen nach angemessener Frist, spätestens innerhalb von einer (1) Woche, zu löschen. Gleiches gilt für PiktID-Accounts, die seit sechs (6) Monaten nicht mehr genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen PiktID-Accounts wird PiktID Nutzer:innen rechtzeitig informieren. Wenn der PiktID-Account anschließend erneut verwendet wird, findet keine Löschung statt.
4.5. Sicherheit. Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten und Zugriffsdaten zu PiktID-Accounts vor dem unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung und betrügerischer Verwendungen zu schützen. Jede unberechtigte, missbräuchliche oder betrügerische Nutzung von PiktID-Accounts, sowie ein derartiger Verdacht ist PiktID unverzüglich an folgende E-Mail-Adresse zu melden: office@piktid.com.
4.6. Minderjährige. Minderjährige, folglich Personen, die das gesetzliche Mindestalter gemäß den für sie geltenden Gesetzen noch nicht erreicht haben (in Österreich 18 Jahre), benötigen zur Nutzung der Plattform die Zustimmung ihres Erziehungsberechtigten. PiktID behält sich vor, einen schriftlichen Nachweis dieser Genehmigung durch den Erziehungsberechtigten einzufordern.
4.7. Konten in den sozialen Medien. Alternativ zur Neuanlage eines PiktID-Accounts, können Personen die Plattform auch durch eine Registrierung über ihre diversen Social Media Accounts (z.B. Google, Facebook) nützen. Die Registrierung über Social Media Accounts erfordert die Bestätigung, dass die ausgewählten Daten, in das PiktID Netzwerk übernommen werden können. Daten können im Nachhinein im PiktID-Account angepasst werden. Nach erfolgreicher Registrierung (abhängig von der Bestätigung durch PiktID) können Nutzer:innen die Verbindung zur Plattform dann auch über ihren Social Media Account veranlassen.
5. INHALT
5.1. Inhalt. Nutzer:innen können eigenes Input-Material in Form von Bildern für die Plattform bereitstellen ("Input") und von der Plattform basierend auf dem Input generierte Bilder erhalten ("Output"). Input und Output kollektiv in diesen AGB auch "Content". PiktID beansprucht keinerlei Rechte am Input von Nutzer:innen. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB, beansprucht PiktID auch keine Rechte am Output. Nutzer:innen sind ausschließlich selbst für Content verantwortlich, einschließlich der Sicherstellung, dass vor allem die Nutzung von Output nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
5.2. Speicherung. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass Bilder, die in die EraseID-Anwendung hochgeladen werden, für einen Zeitraum von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Uploads gespeichert werden.
5.3. Kostenlose Credits - Private Nutzung. Output, der durch Einsatz und Nutzung von Free-Credits (wie unten definiert) durch Nutzer:innen generiert wurde, darf ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken verwendet werden.
5.4. Bezahlte Credits - Kommerzielle Nutzung. Output, der durch Einsatz und unter Nutzung von Paid-Credits (wie unten definiert) durch Nutzer:innen generiert wurde, darf für jeden Zweck, auch kommerzielle Zwecke, von Nutzer:innen verwendet werden.
5.5. Keine Nutzung von Inhalten durch PiktID. PiktID verwendet keinen Content, weder Input noch Output, der von Nutzer:innen bereitgestellt bzw. erstellt wird, um die Plattform zu entwickeln oder zu verbessern. PiktID behält sich jedoch die anonymisierte und kollektive Auswertung von Nutzer:innen-Daten für die Zwecke der Weiterentwicklung der Plattform und der Dienstleistungen von PiktID vor.
5.6. Garantieleistungen zu Input Rechten. Nutzer:innen sichern zu und gewährleisten gegenüber PiktID, dass sie an Input alle erforderlichen Rechte haben, um diese in Verbindung mit der Plattform zu nutzen. Darüber hinaus sichern Nutzer:innen zu und gewährleisten, dass ihre Nutzung und Bereitstellung von Input über die Plattform keinerlei geistigen Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre Dritter verletzt oder missbraucht oder zu einer Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften führt.
5.7. Inhaltspolitik. Nutzer:innen sind verpflichtet, die folgende "Content Policy" von PiktID einzuhalten: Die Erstellung von unethischem oder illegalem Output über die Plattform, insbesondere nicht beschränkt auf Output, der rassistisch, beleidigend, gewalttätig, sexuell anzüglich, diskriminierend, ungesetzlich, verletzend, hasserfüllt, pornografisch, irreführend, oder in sonstiger Weise für ein Publikum unangemessen ist, ist verboten. PiktID behält sich das Recht vor, Nutzer:innen ohne Ankündigung unverzüglich von der Plattform auszuschließen, wenn PiktID vernünftigerweise davon ausgeht, dass sie gegen die Content Policy verstoßen haben. PiktID entscheidet im eigenen Ermessen, ob Output gegen diese AGB und die Content Policy verstößt.
5.8. Ähnlichkeit von Output. Aufgrund der Natur der der Plattform zugrundeliegenden Technologie ist Output möglicherweise nicht für alle Nutzer:innen eindeutig und die Plattform kann denselben oder ähnlichen Output für PiktID oder Dritte generieren. Nutzer:innen können beispielsweise Input bereitstellen, der ähnlich zum Input anderer Nutzuer:innen ist, und die dann den gleichen oder ähnlichen Output erhalten.
5.9. Genauigkeit. Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind Bereiche, die sich rasch weiterentwickeln. PiktID arbeitet ständig daran, die Plattform zu verbessern, um sie genauer, zuverlässiger, sicherer und nützlicher zu machen. Aufgrund der probabilistischen Natur des maschinellen Lernens kann die Nutzung der Plattform in manchen Situationen zu falschen Ergebnissen führen, insbesondere Output, der realen Personen ähnelt. Nutzer:innen verpflichten sich, die Genauigkeit des Outputs entsprechend dem jeweiligen Anwendungsfall selbst zu bewerten, unter anderem auch durch eine menschliche Überprüfung des Outputs.
6. ANGEBOT AN KREDITEN UND VERTRAGSABSCHLÜSSEN
6.1. Credits. Für die Nutzung der Plattform sind sogenannte "Credits" erforderlich. PiktID behält sich vor, ein bestimmtes Kontingent an unentgeltlichen Credits zur Verfügung zu stellen, ist jedoch dazu in keiner Weise verpflichtet ("Free Credits"). Auf der Plattform werden Credits zum kostenpflichtigen Erwerb angeboten ("Paid Credits"). Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, dass je nach verwendeten Credits (Free Credits vs Paid Credits) unterschiedliche Verwendungen des Outputs gestattet werden (siehe dazu Punkt 5.2 und 5.3 dieser AGB).
6.2. Bestellvorgang. Für den Erwerb von Credits müssen Nutzer:innen über einen PiktID-Account verfügen. Nutzer:innen können aus dem Angebot an Credits von PiktID unverbindlich auswählen und das jeweilige Credit Angebot über die Schaltflächen [GET CREDITS] oder [SUBSCRIBE NOW] auswählen. Danach haben Nutzer:innen die Möglichkeit, sich in ihren bestehenden PiktID-Account einzuloggen (Schaltfläche [LOGIN]) oder werden zum Registrierungsprozess (Schaltfläche [SIGN UP]) weitergeleitet.
6.3. Bestellbestätigung. Nach dem Einloggen in das PiktID-Konto und Abschluss der Bestellung durch Klicken des Buttons [ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN] sowie durch Akzeptieren dieser AGB, wird Nutzer:innen umgehend eine Bestellbestätigung als Zusammenfassung ihrer Bestelldaten per E-Mail zugesandt, der diese AGB ebenfalls beigefügt sind. Diese E-Mail wird automatisch generiert und ist nicht als Bestätigung des Vertragsabschlusses anzusehen. PiktID bestätigt die Annahme des Vertragsangebots von Nutzer:innen konkludent durch Übertragung der bestellten Menge an Credits auf das PiktID-Konto von Nutzer:innen, spätestens innerhalb von zwei (2) Tagen nach Eingang der Bestellung bei PiktID. Soweit unmittelbar nach einer Bestellung der Zahlungsvorgang ausgelöst wird und die entsprechende Zahlung tatsächlich erfolgt, führt dies ebenfalls zur Annahme des Vertragsangebots durch PiktID. PiktID ist nicht verpflichtet, Verträge mit Nutzer:innen abzuschließen. Das Credit Portfolio auf der Plattform versteht sich insofern nicht als Angebot an Nutzer:innen, sondern als allgemeine Übersicht, die Nutzer:innen im Weiteren dazu dient, ein Angebot an PiktID zu übermitteln. Für Nutzer:innen wird die Bestellung verbindlich, sobald sie diese abgeschickt haben. Nutzer:innen können ihre Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren, indem die dafür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden.
6.4. Zahlung. Der Zahlungsvorgang wird eingeleitet, indem Nutzer:innen die von ihnen präferierte Zahlungsmethode auswählen. PiktID bietet derzeit Zahlungen per Kreditkarte an. Gleichzeitig behält sich PiktID vor, gelegentlich oder auch dauerhaft bestimmte Zahlarten nicht zur Verfügung zu stellen und Nutzer:innen folglich auf andere (gängige) Zahlungsarten zu verweisen.
6.5. Kreditkarte. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte werden Nutzer:innen aufgefordert, ihre Kreditkartendaten an PiktID zu übermitteln. Die Daten werden überprüft und Nutzer:innen dadurch als rechtmäßige Karteninhaber legitimiert. PiktID fordert daraufhin das Kreditkartenunternehmen auf, die Zahlungstransaktion einzuleiten und nimmt damit das Angebot von Nutzer:innen zum Vertragsabschluss an. Die Zahlungstransaktion wird mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte belastet. Die Belastung erfolgt nach Abschluss der Bestellung.
7. PREISE
7.1. Preise. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise für Credits, welche bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Preise verstehen sich in Euro. PiktID behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor.
7.2. Verzug. Bei Zahlungsverzug von Nutzer:innen ist PiktID berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei B2B-Nutzer:innen 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz. Dieser Anspruch umfasst auch Zinseszinsen. Zudem verpflichtet sich Nutzer:innen im Falle des Zahlungsverzuges, die gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. PiktID ist im Falle des Zahlungsverzuges von Nutzer:innen nicht verpflichtet, die eigene Leistung zu erbringen, solange dieser Verzug andauert.
7.3. Aufrechnung. Nutzer:innen ist nicht gestattet, mit allfälligen bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ohne ausdrückliche Zustimmung der PiktID aufzurechnen.
8. PFLICHTEN VON NUTZER:INNEN
8.1. nutzer:innen sind dazu verpflichtet,
8.1.1. für die unverzügliche Erfüllung von Verträgen, Übermittlung von Informationen und Abgabe von Erklärungen gegenüber PiktID zu sorgen.
8.1.2. unverzüglich alle Mängel oder sonstigen Probleme in Bezug auf die Plattform und ihre Dienstleistungen, die Nutzer:innen verursacht oder von denen sie Kenntnis erlangt haben, an PiktID zu melden und PiktID bei der Behebung nach Maßgabe der Anleitung von PiktID und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
8.1.3. für die Plattform ausschließlich Input zu verwenden, zu dessen Nutzung sie autorisiert sind, folglich indem sie entweder selbst die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen (zB Recht am eigenen Bild) oder alle notwendigen Rechte, Zustimmungen, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen, im Besonderen von an Input abgebildeten Personen, wirksam eingeholt haben.
8.1.4. wenn es die Umstände zur Vermeidung von Desinformation und Täuschung erfordern, bei der Nutzung von Output klar und deutlich darauf hinzuweisen und zu kennzeichnen, dass es sich bei Output um synthetische, mittels künstlicher Intelligenz generierte Ergebnisse handelt.
8.1.5 PiktID unverzüglich jede Kenntnis und jeden Verdacht betreffend tatsächliche oder potenzielle Urheberrechtsverletzungen durch Content sowie Verstöße gegen die Content Policy zu melden.
8.1.6. angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch von durch die Plattform generierten Output durch Dritte zu verhindern.
8.1.7. Änderungen ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich zu aktualisieren oder PiktID mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn Nutzer:innen feststellen, dass aus welchen Gründen auch immer, ihre auf der Plattform hinterlegten persönlichen Daten nicht mit den an PiktID übermittelten Informationen übereinstimmen.
8.1.8. sicherstellen, dass sie ein starkes (langes und komplexes) Passwort für ihren PiktID-Account wählen, das einzigartig ist und, dieses jederzeit vertraulich behandeln.
8.1.9. jederzeit sicherstellen, dass ihr Internetbrowser und die zugrunde liegenden Betriebssysteme stets auf dem neuesten Stand sind, und insbesondere sicherstellen, dass alle Sicherheitspatches und Updates installiert sind.
8.1.10. PiktID unverzüglich über die Eröffnung eines Liquidations-, Insolvenz-, Sanierungs-, Abwicklungs- oder ähnlichen Verfahrens sowie über die Beendigung der juristischen Person zu informieren.
8.2. Keine Handlungsverpflichtung. Wenn nicht anders in diesen AGB bestimmt, ist PiktID nicht dazu verpflichtet innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens auf Informationen oder Dokumente zu reagieren, die von Nutzer:innen zur Verfügung gestellt werden.
8.3. Überwachung. Obwohl PiktID nicht verpflichtet ist, den Zugang oder die Nutzung der Plattform oder Inhalte zu überprüfen oder zu überwachen, behält sich PiktID das Recht zur Überwachung der Plattform für die Zwecke des Betriebs und zur Sicherstellung der Einhaltung dieser AGB und geltender Gesetze und rechtlicher Anforderungen vor.
9. wartung und Updates
9.1. Wartung. Systeme basierend auf künstlicher Intelligenz, wie die Plattform, benötigen (geplante und ungeplante) Wartungs- und Entwicklungsarbeiten, für welche (geplante und ungeplante) Unterbrechungen notwendig und systemimmanent sind. Während des Zeitraums einer solchen Unterbrechung kann die Nutzung der Plattform eingeschränkt oder unmöglich sein. PiktID übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Reaktionszeit oder ein bestimmtes Service Level.
9.2. Geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, welche die Funktionsfähigkeit der Plattform nicht nur vorübergehend einschränken oder zu deren Ausfall führen, werden Nutzer:innen in geeigneter Weise (zB per E-Mail) in angemessener Zeit im Voraus mitgeteilt. Solche Wartungsarbeiten werden so schnell wie möglich abgeschlossen.
9.3. Ungeplante Wartungsarbeiten. Ungeplante Wartungsarbeiten, die beispielsweise aufgrund von technischen Defekten oder höherer Gewalt erforderlich sind, werden so schnell wie möglich durchgeführt.
10. DAUER UND BEENDIGUNG
10.1. Ordentliche Kündigung Nutzer:innen. Soweit diese AGB keine abweichenden Fristen vorsehen, können Nutzer:innen die Löschung ihres PiktID-Accounts jederzeit selbständig unter [MEIN PROFIL] veranlassen und damit konkludent die Geschäftsbeziehung mit PiktID beenden. PiktID wird die Löschungsanfrage prüfen und die Löschung des PiktID-Accounts sowie die Beendigung der Geschäftsbeziehung separat in angemessener Frist bestätigen. Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, dass gelöschte PiktID-Accounts nicht wiederhergestellt werden können und alle damit in Verbindung stehenden Daten und Informationen unwiderruflich gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
10.2. Ordentliche Kündigung PiktID. PiktID kann die Geschäftsbeziehung mit Nutzer:innen jederzeit ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen.
10.3. Außerordentliche Kündigung. PiktID und Nutzer:innen können Verträge aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen mit sofortiger Wirkung kündigen. PiktID behält sich das Recht vor, Geschäftsbeziehungen insbesondere, aber nicht ausschließlich aus den folgenden Gründen außerordentlich zu beenden:
10.3.1 PiktID geht berechtigterweise davon aus, dass Nutzer:innen wegen eines Verstoßes gegen Straf- oder Verwaltungsgesetze in irgendeinem Land der Welt verurteilt oder angeklagt sind oder waren (einschließlich angemessen dokumentierter Medienberichte).
10.3.2. behördliche Ermittlungen (von zuständigen Behörden, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Staatsanwälten auf dem Gebiet des Strafrechts) wurden gegen Nutzer:innen wegen eines Verstoßes gegen einschlägige Straf- oder Verwaltungsgesetze in einem beliebigen Land der Welt eingeleitet oder angedroht.
10.3.3 PiktID nimmt die Beendigung vor, um (i) geltende Gesetze (insbesondere zur Bekämpfung von Desinformation, wegen Verletzungen von Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrechten, etc.) oder Vorschriften, (ii) interne Richtlinien, die auf solchen Gesetzen oder Vorschriften beruhen, oder (iii) Anordnungen oder Aufforderungen eines Gerichts oder einer Behörde zu erfüllen.
10.3.4 Nutzer:innen haben gegen Verpflichtungen in diesen AGB verstoßen, im Besonderen aber nicht beschränkt auf die Content Policy, und einen Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Datum der Benachrichtigung über diesen Verstoß behoben.
10.3.5 Nutzer:innen nutzen einen PiktID-Account, ohne rechtlich zur Nutzung eines PiktID-Accounts berechtigt zu sein.
10.3.6 Nutzer:innen manipulieren die Plattform, wobei eine Manipulation jede Nutzung eines automatisierten Systems (zB Bot) oder eines sonstigen Tools oder Verfahrens ist, das von einem normalen und typischen Verhalten abweicht und damit auf die Einbindung einer bestimmten Technologie, Software und/oder eines Systems zur Automatisierung von Vorgängen auf der Plattform hinweist, es sei denn, eine solche Nutzung wurde zuvor schriftlich mit PiktID vereinbart.
10.3.7 Nutzer:innen nutzen die Plattform in einer Art und Weise, welche Schäden, Nachteile oder Verluste für PiktID verursacht, die Plattform beeinträchtigen oder für die Vermutung derartiger negativer Auswirkungen berechtigte Anhaltspunkte seitens PiktID vorliegen.
10.3.8. ein Liquidations-, Insolvenz-, Sanierungs-, Abwicklungs- oder ähnliches Verfahren eingeleitet wurde, falls es sich bei Nutzer:innen um eine juristische Person handelt; oder der Tod von Nutzer:innen, falls es sich um eine natürliche Person handelt.
10.4. Benachrichtigung. PiktID wird Nutzer:innen über eine Beendigung ihres PiktID-Accounts informieren, es sei denn, dies wäre rechtswidrig. PiktID ist nicht verpflichtet, Nutzer:innen Erkenntnisse oder Informationen offen zu legen, welche durch die Sicherheits- und Risikomanagementverfahren von PiktID gewonnen wurden.
10.5. Suspendierung. Alternativ, abhängig von der Schwere eines Verstoßes gegen diese AGB, kann PiktID im freien Ermessen als Erstmaßnahme PiktID-Accounts temporär suspendieren. Eine Suspendierung wird seitens PiktID so schnell wie möglich aufgehoben, sobald die Gründe für die Suspendierung nicht mehr bestehen. Die Wahl der Suspendierung als zunächst gelinderes Mittel anstelle einer Kündigung durch PiktID beeinträchtigt nicht das Recht von PiktID, die Geschäftsbeziehung ordentlich oder außerordentlich zu beenden.
11. HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
11.1. B2C-Nutzer:innen. PiktID und ihre Erfüllungsgehilfen haften für Schäden gegenüber B2C-Nutzer:innen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - ausschließlich, wenn PiktID oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben, oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PiktID oder ihren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur leicht fahrlässig, ist die Haftung von PiktID auf solche typischen Schäden begrenzt, die für PiktID bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Höhe des Schadens. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf EUR 5.000 begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Haftungen von PiktID gemäß Produkthaftungsgesetz oder bei Personenschäden.
11.2. B2B-Nutzer:innen: PiktID haftet gegenüber B2B-Nutzer:innen nicht für Schäden, die diesen in Verbindung mit der Plattform oder den damit verbundenen Dienstleistungen entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von PiktID vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es ist ein Personenschaden entstanden.
11.3. Schad- und Klagloshaltung. Nutzer:innen sind verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB, PiktID auf erste Aufforderung gegen sämtliche daraus resultierenden Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten sowie dadurch entstandene Kosten zu ersetzen. Weiter werden Nutzer:innen PiktID bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützen, insbesondere durch aber nicht beschränkt auf die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Übermittlung sämtlicher ihnen verfügbaren Informationen und Unterlagen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11.4. Angebote und Leistungen Dritter. Soweit die Plattform die Möglichkeit bietet auf Websiten und Ähnliches Dritter, beispielsweise durch Links zu gelangen, haftet PiktID in keiner Weise für Erreichbarkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Dienste und auch nicht für deren Inhalt. Eine Haftung kommt, wenn anwendbar, nur im Rahmen des ECG (E-Commerce-Gesetzes) unter den hier vereinbarten Beschränkungen in Betracht. Weiter haftet PiktID nicht für Schäden durch die Erbringung von Leistungen Dritter, die Nutzer:innen in Verbindung mit der weiteren Nutzung von Output entstehen.
12. informationserteilung
12.1. Informationen. PiktID ist berechtigt, Nutzer:innen Informationen über Inhalte und Funktionen von PiktID per E-Mail zukommen zu lassen (insbesondere auch per Newsletter). Nutzer:innen stimmen hiermit ausdrücklich der Verwendung ihrer Kontaktdaten zum Empfang der entsprechenden Informationen zu. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Nicht widerrufen werden kann die Zustimmung zum Erhalt systemrelevanter bzw. technisch bedingter Informationen.
12.2. Werbung. PiktID ist berechtigt, vorbehaltlich allfälliger datenschutzrechtlicher oder vertraglich vereinbarter Einschränkungen, auf eigene Werbeträger, der Plattform und Social Media mit Namen und Firmenlogo auf die zu Nutzer:innen bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen und damit zu werben.
13. WIDERRUFSRECHT FÜR B2C-NUTZER:INNEN
13.1. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht). B2C-Nutzer:innen haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen B2C- Nutzer:innen die PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: [office@piktid.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Alternativ können B2C- Nutzer:innen dafür auch das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch gleichfalls nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass B2C- Nutzer:innen die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
13.2. Folgen des Widerrufs. Wenn B2C- Nutzer:innen einen Vertrag widerrufen, wird PiktID ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei PiktID eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PiktID dasselbe Zahlungsmittel, das B2C- Nutzer:innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden B2C- Nutzer:innen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
13.3. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: office@piktid.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Credits (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
14. DATENSCHUTZ
Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten betreffend Nutzer:innen beim Besuch der Plattform sowie im Falle des Erwerbs von Credits entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PiktID unter [https://piktid.com/privacy-policy/].
15. MITTEILUNGEN
15.1. Eine PiktID. Erklärungen, Mitteilungen, Fragen, Reklamationen und Beanstandungen jedweder Art sind an PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, E-Mail: [office@piktid.com] zu richten.
15.2. An Nutzer:innen. Erklärungen oder Mitteilungen an Nutzer:innen werden an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse geschickt.
15.3. Mitteilungspflicht und Zustellungsfiktion. Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Daten in ihrem PiktID-Account unverzüglich zu aktualisieren. Solange Nutzer:innen an PiktID insbesondere keine neue E-Mail-Adresse oder Postanschrift übermitteln, werden Mitteilungen von PiktID weiterhin an die bisherige E-Mail-Adresse oder Postanschrift gesendet. Erklärungen, die an die vorherige Adresse abgegeben werden, gelten als den Nutzer:innen zugegangen, wenn PiktID weder (i) eine Änderung der E-Mail-Adresse oder Postanschrift bekannt war; noch (ii) PiktID eine solche Änderung aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
16. ONLINE-STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PiktID nicht verpflichtet und nicht bereit.
17. SONSTIGE FESTLEGUNGEN
17.1. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB im Verhältnis zwischen PiktID und B2B-Nutzerinnen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen dieser AGB unberührt und aufrecht. Die betroffene ungültige Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Wortlaut, Sinn und Zweck des Vertrages möglichst nahekommt.
17.2. Gesamte Vereinbarung. Diese AGB enthalten sämtliche Vereinbarungen zwischen PiktID und Nutzer:innen. Änderungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungen von PiktID.
17.3. Kein Verzicht. Die Nichtgeltendmachung, Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung von Rechten oder Rechtsmitteln gemäß diesen AGB durch PiktID zu jedem Zeitpunkt, stellt keinen Verzicht auf solche Rechte oder Rechtsmittel durch PiktID dar, ist nicht als solcher auszulegen und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht von PiktID, Rechte oder Rechtsmittel zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, auszuüben oder durchzusetzen, vorausgesetzt es liegt keine Verjährung vor.
17.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Klagenfurt, Österreich. Nutzer:innen können sich mit Problemen oder Bedenken im Zusammenhang mit PiktID jederzeit an office@piktid.com wenden. Sowohl PiktID als auch Nutzer:innen verpflichten sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um jegliche Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten primär und direkt durch Konsultationen und Verhandlungen in gutem Glauben beizulegen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.
17.5. Anwendbares Recht. Für diese AGB und jegliche vertragliche Beziehungen zwischen PiktID und Nutzer:innen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Für B2C-Nutzer:innen gilt dies nur insoweit, als ihnen das Recht ihres Wohnsitzstaates im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber PiktID einräumt.
17.6. Gerichtsstand. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen PiktID und Nutzer:innen ist ausschließlich das für 9020 Klagenfurt zuständige Gericht zuständig. Für B2C-Nutzer:innen gilt dies nur insoweit, als ihnen das Recht ihres Wohnsitzstaates im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber PiktID einräumt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PiktID GmbH
1. EINFÜHRUNG
1.1. PiktID. PiktID GmbH mit Sitz in Klagenfurt am Wörthersee und der Geschäftsadresse Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich ("PiktID") bietet eine Webanwendung für die Erzeugung, Individualisierung, Anonymisierung und Bearbeitung von Bildern. Darüber hinaus bietet PiktID APIs für die Integration in externe Anwendungen sowie Dienste zur Kommentierung und Vergrößerung von Bildern. Alle Dienste sind über unsere Website https://piktid.com/ ("Plattform“).
1.2. Benutzer. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen PiktID als Lizenzgeber und dem Kunden, der entweder Unternehmer ("B2B-Nutzer") oder Verbraucher im Sinne des Art 2 Z 1 der Richtlinie 2011/83/EU ("B2C-Nutzer") sein kann, jeweils als Lizenznehmer. B2B-Nutzer und B2C-Nutzer werden im Folgenden gemeinsam als "Nutzer" bezeichnet. Die nachfolgenden Absätze dieser AGB weisen auf die Anwendbarkeit auf B2B-Nutzer bzw. B2C-Nutzer hin.
1.3. GTC. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen PiktID und Nutzern bezüglich der Plattform und ihrer Subdomains. Diese AGB gelten auch für Erweiterungen, neue Versionen der Plattform (z.B. Updates, Upgrades), die die Plattform ganz oder teilweise ersetzen, einschließlich aller Zugangspunkte (z.B. über mobile Anwendungen, Schnittstellen, etc.).
1.4. Stiftung. Verträge über die Plattform werden von PiktID ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung geschlossen. Um einen Vertrag über die Plattform abzuschließen, müssen diese AGB vom Nutzer im Rahmen des obligatorischen Registrierungsprozesses ausdrücklich akzeptiert werden, die damit einvernehmlich zum Vertragsbestandteil gemacht werden. Anderslautende Bedingungen Dritter (z.B. Nutzer), die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, gelten nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch PiktID. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer seine eigenen AGB dem Vertragsschluss zugrunde legt, auch wenn PiktID diesen bei Kenntnis nicht widerspricht.
1.5. Sprachversionen. Diese AGB sind in mehreren Sprachversionen verfügbar. Im Falle von Widersprüchen ist nur die deutsche Sprachversion verbindlich.
2. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
2.1. Inkrafttreten. Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Punktes, können von PiktID jederzeit vorgenommen werden und treten dann in Kraft,
2.1.1. wenn PiktID kein bestimmtes Gültigkeitsdatum angibt(i) wenn die Nutzer den geänderten AGB ausdrücklich zugestimmt haben oder (ii) wenn zwei (2) Monate nach der Veröffentlichung der Änderungen vergangen sind (z.B. durch Zusendung einer Kopie an die Nutzer per E-Mail), es sei denn, die Nutzer widersprechen gemäß Ziffer 2.2.
2.1.2. wenn PiktID ein bestimmtes Gültigkeitsdatum angibt (nach dem Datum der Veröffentlichung)der spätere der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) dem angegebenen Datum des Inkrafttretens; und (ii) dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (a) wenn die Nutzer den geänderten AGB ausdrücklich zugestimmt haben; oder (b) wenn zwei (2) Monate nach der Veröffentlichung der Änderungen verstrichen sind (z. B. durch Zusendung einer Kopie an den Nutzer per E-Mail), sofern die Nutzer nicht gemäß Abschnitt 2.2 widersprechen.
2.2. Opposition gegen Änderungen. Die Zustimmung der Nutzer gilt als erteilt, wenn die Nutzer nicht schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) widersprechen. Im Angebot zur Änderung der AGB werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass (i) ihr Schweigen, wenn sie nicht innerhalb der in den Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 genannten Frist schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) widersprechen, als Zustimmung zu den Änderungen gilt, und dass (ii) die Nutzer das Recht haben, ihren Vertrag und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Inkrafttreten der Änderungen fristlos zu kündigen.
2.3. B2C-Benutzer. Die Erhöhung von Entgelten oder Einschränkung der Leistungen von PiktID in den AGB kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung der B2C-Nutzer erfolgen. Änderungen der AGB durch PiktID sind B2C-Nutzern ohne deren ausdrückliche Zustimmung zumutbar, wenn diese Änderungen keine wesentlichen Leistungspflichten berühren, nur geringfügig sind und nur Änderungen betreffen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, um die Leistungen von PiktID und der Plattform bestmöglich anzubieten und die Interessen der Nutzer zu wahren.
3. LICESE
3.1. Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB gewährt PiktID den Nutzern eine begrenzte, eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Plattform in Form einer Webanwendung im Sinne eines gehosteten Softwareprodukts über einen Webbrowser. PiktID hostet die Plattform, behält die physische Kontrolle über sie und stellt die Plattform nur für den Zugriff und die Nutzung über das Internet mittels eines Webbrowsers zur Verfügung.
3.2. Beschränkungen. Sofern nicht ausdrücklich in diesen AGB oder nach geltendem Recht erlaubt, dürfen Nutzer nicht:
3.2.1. keine auf der Plattform basierenden Produkte oder Dienstleistungen zu kopieren, zu verändern oder zu erstellen.
3.2.2. die Plattform nicht an Dritte - weder entgeltlich noch unentgeltlich - zu vertreiben, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleihen oder zu verpachten oder die Plattform oder ihre Funktionalität Dritten in sonstiger Weise zugänglich zu machen.
3.2.3. den Quellcode der vorgenannten Elemente, der Plattform, des Quellcodes und der zugrunde liegenden Komponenten der Modelle, Algorithmen und Systeme nicht zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, zu übersetzen oder auf andere Weise zu versuchen, ihn zu ermitteln.
3.2.4. jegliche automatisierte oder programmatische Methode zur Extraktion von Daten oder Output von der Plattform zu verwenden, einschließlich Scraping, Web Harvesting oder Webdatenextraktion.
3.2.5. die Plattform nutzen, um Modelle zu entwickeln, die mit der Plattform und PiktID konkurrieren.
3.3. Reservierung. PiktID behält sich alle Rechte an der Plattform vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich in diesen AGB eingeräumt werden. Keine Bestimmung dieser AGB verpflichtet PiktID zur Überlassung von Kopien der Plattform, insbesondere der zugrunde liegenden Programme, Codes, Algorithmen, Modelle, sei es in Form von Maschinencode oder Quellcode.
3.4. Bedingungen für die Nutzung. PiktID kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen von Bedingungen abhängig machen, wie z.B. Kontingentierung von Credits (wie unten definiert), Überprüfung oder Aktualität der Registrierungsdaten, Nutzungsdauer oder Zahlungsverhalten. Insbesondere kann PiktID die Aktivitäten der Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen einschränken.
4. REGISTRIERUNG UND PIKTID-KONTO
4.1. Verfahren der Registrierung. Personen, die die Plattform nutzen möchten, müssen sich auf der Plattform registrieren und ein Benutzerkonto anlegen ("PiktID-Konto"), indem er den Registrierungsprozess durchläuft und aktuelle, korrekte und gültige Informationen (z. B. Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse) an PiktID übermittelt. PiktID übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass Personen den Registrierungsprozess abschließen können, auch wenn alle Informationen an PiktID übermittelt wurden. PiktID behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Personen, die den Registrierungsprozess erfolgreich abgeschlossen haben (vorbehaltlich der Bestätigung durch PiktID), werden als Nutzer bezeichnet.
4.2. Verbot der doppelten Buchführung. PiktID erlaubt nur ein PiktID-Konto pro Benutzer; Doppel- und Mehrfachkonten von Benutzern sind verboten. Wenn zusätzlich zum ersten PiktID-Account ("Original-Account") ein anderes Konto ("Doppeltes Konto") erstellt werden, hat PiktID das Recht, das Doppelkonto zu sperren und es gesperrt zu halten.
4.3. Keine Übertragung. Nutzer dürfen ihren PiktID-Account (weder entgeltlich, unentgeltlich noch in sonstiger Weise) einer anderen (natürlichen oder juristischen) Person zur Verfügung stellen. Ebenso dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von PiktID keine Rechte an PiktID-Accounts nach diesen AGB an Dritte abgetreten oder übertragen werden.
4.4. Löschung. PiktID ist berechtigt, PiktID-Konten mit unvollständigen Registrierungen nach einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb einer (1) Woche, zu löschen. Gleiches gilt für PiktID-Konten, die seit sechs (6) Monaten nicht mehr genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen PiktID-Kontos wird PiktID den Nutzer rechtzeitig informieren. Wird das PiktID-Konto anschließend erneut genutzt, erfolgt keine Löschung.
4.5. Sicherheit. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten und Zugangsdaten zu PiktID-Konten vor dem unbefugten Zugriff Dritter, vor Missbrauch und betrügerischer Nutzung zu schützen. Jede unbefugte, missbräuchliche oder betrügerische Nutzung von PiktID-Konten sowie jeder entsprechende Verdacht ist PiktID unverzüglich unter der folgenden E-Mail-Adresse zu melden: office@piktid.com.
4.6. Minderjährige. Minderjährige, also Personen, die das gesetzliche Mindestalter nach den für sie geltenden Gesetzen (in Österreich 18 Jahre) noch nicht erreicht haben, bedürfen zur Nutzung der Plattform der Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. PiktID behält sich das Recht vor, einen schriftlichen Nachweis dieser Zustimmung durch den Erziehungsberechtigten zu verlangen.
4.7. Konten für soziale Medien. Alternativ zur Erstellung eines neuen PiktID-Accounts können sich Personen auch über ihre verschiedenen Social-Media-Konten (z.B. Google, Facebook) auf der Plattform registrieren. Bei der Registrierung über Social-Media-Konten muss bestätigt werden, dass die ausgewählten Daten in das PiktID-Netzwerk übertragen werden können. Die Daten können anschließend im PiktID-Konto angepasst werden. Nach erfolgreicher Registrierung (abhängig von der Bestätigung durch PiktID) können Nutzer dann auch die Verbindung zur Plattform über ihren Social Media Account initiieren.
5. INHALT
5.1. Inhalt. Nutzer können der Plattform ihr eigenes Eingabematerial in Form von Bildern zur Verfügung stellen ("Eingabe") und von der Plattform auf der Grundlage der Eingabe generierte Bilder erhalten ("Ausgabe"). Input und Output werden in diesen AGB zusammenfassend auch als "Inhalt" bezeichnet. PiktID beansprucht keine Rechte an den Eingaben der Nutzer. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB beansprucht PiktID auch keine Rechte an dem Output. Die Nutzer sind für die Inhalte allein verantwortlich, insbesondere dafür, dass die Nutzung der Outputs nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
5.2. Es sollte auch beachtet werden, dass Bilder, die in die EraseID-Anwendung hochgeladen werden, für einen Zeitraum von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Uploads gespeichert werden.
5.3. Kostenlose Credits - Private Nutzer. Der durch die Verwendung von Gratis-Credits (wie unten definiert) durch die Nutzer erzeugte Output darf nur für private, nicht kommerzielle Zwecke verwendet werden.
5.4. Bezahlte Kredite - Gewerbliche Nutzer. Der Output, der durch die Verwendung von bezahlten Credits (wie unten definiert) durch die Nutzer erzeugt wird, kann von den Nutzern für jeden Zweck, einschließlich kommerzieller Zwecke, verwendet werden.
5.5. Keine Verwendung von Inhalten durch PiktID. PiktID verwendet keine Inhalte, weder Input noch Output, die von Nutzern bereitgestellt oder erstellt werden, um die Plattform zu entwickeln, zu trainieren oder zu verbessern. PiktID behält sich jedoch das Recht vor, Nutzerdaten anonymisiert und kollektiv zu analysieren, um die Plattform und die Dienste von PiktID weiterzuentwickeln.
5.6. Garantien für Eingaberechte. Die Nutzer sichern PiktID zu und gewährleisten, dass sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um die Eingaben in Verbindung mit der Plattform zu nutzen. Darüber hinaus sichern die Nutzer zu und gewährleisten, dass ihre Nutzung und Bereitstellung von Eingaben über die Plattform keine geistigen Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre Dritter verletzt oder missbraucht oder zu einem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften führt.
5.7. Inhaltliche Politik. Die Nutzer sind verpflichtet, die folgenden "Inhaltsrichtlinien" von PiktID einzuhalten: Die Erstellung von unethischen oder illegalen Inhalten über die Plattform, einschließlich, aber nicht beschränkt auf rassistische, beleidigende, gewalttätige, sexuell anzügliche, diskriminierende, rechtswidrige, verletzende, hasserfüllte, pornografische, irreführende oder anderweitig für ein Publikum ungeeignete Inhalte, ist verboten. PiktID behält sich das Recht vor, Nutzer sofort und ohne Vorankündigung von der Plattform auszuschließen, wenn PiktID der begründeten Ansicht ist, dass sie gegen die Inhaltsrichtlinie verstoßen haben. PiktID entscheidet nach eigenem Ermessen, ob Output gegen diese AGB und die Content Policy verstößt.
5.8. Ähnlichkeit der Ausgabe. Aufgrund der Beschaffenheit der der Plattform zugrundeliegenden Technologie kann es sein, dass die Ergebnisse nicht für alle Nutzer eindeutig sind und die Plattform die gleichen oder ähnliche Ergebnisse für PiktID oder Dritte erzeugt. Beispielsweise können Nutzer Eingaben machen, die den Eingaben anderer Nutzer ähnlich sind, und sie können die gleiche oder eine ähnliche Ausgabe erhalten.
5.9. Genauigkeit. Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind Bereiche, die sich schnell weiterentwickeln. PiktID arbeitet ständig an der Verbesserung der Plattform, um sie noch genauer, zuverlässiger, sicherer und nützlicher zu machen. Aufgrund der probabilistischen Natur des maschinellen Lernens kann die Nutzung der Plattform in manchen Situationen zu falschen Ergebnissen führen, insbesondere zu Ergebnissen, die echten Menschen ähneln. Die Nutzer verpflichten sich, die Genauigkeit der Ergebnisse je nach Anwendungsfall selbst zu bewerten, auch durch eine menschliche Überprüfung der Ergebnisse.
6. ANGEBOT FÜR KREDITE UND VERTRAGSABSCHLUSS
6.1. Kredite. Für die Nutzung der Plattform werden so genannte "Credits" benötigt. PiktID behält sich das Recht vor, ein bestimmtes Kontingent an kostenlosen Credits zur Verfügung zu stellen, ist aber in keiner Weise dazu verpflichtet ("Free Credits"). Auf der Plattform werden Credits zum kostenpflichtigen Erwerb angeboten ("Paid Credits"). Die Nutzer erkennen an, dass je nach den verwendeten Credits (Free Credits vs. Paid Credits) unterschiedliche Nutzungen des Outputs zulässig sind (siehe Abschnitt 5.2 und 5.3 dieser AGB).
6.2. Bestellvorgang. Um Guthaben zu erwerben, müssen die Nutzer ein PiktID-Konto besitzen. Die Nutzer können aus dem Angebot von PiktID unverbindlich auswählen und über die Buttons [GET CREDITS] oder [SUBSCRIBE NOW] das jeweilige Credit-Angebot auswählen. Anschließend haben Nutzer die Möglichkeit, sich in ihr bestehendes PiktID-Konto einzuloggen (Button [LOGIN]) oder werden zum Registrierungsprozess weitergeleitet (Button [SIGN UP]).
6.3. Bestätigung der Bestellung. Nach Anmeldung im PiktID-Konto und Abschluss der Bestellung durch Anklicken des Buttons [ZAHLUNG BESTELLEN] sowie durch Akzeptieren dieser AGB erhält der Nutzer unverzüglich eine Bestellbestätigung als Zusammenfassung seiner Bestelldaten per E-Mail, der auch diese AGB beigefügt sind. Diese E-Mail wird automatisch generiert und ist nicht als Bestätigung des Vertragsschlusses zu verstehen. PiktID bestätigt die Annahme des Vertragsangebots des Nutzers konkludent durch Überweisung des bestellten Guthabenbetrags auf das PiktID-Konto des Nutzers, spätestens innerhalb von zwei (2) Tagen nach Eingang der Bestellung bei PiktID. Soweit der Zahlungsvorgang unmittelbar nach einer Bestellung ausgelöst wird und die entsprechende Zahlung tatsächlich erfolgt, führt dies ebenfalls zur Annahme des Vertragsangebots durch PiktID. PiktID ist nicht verpflichtet, Verträge mit Nutzern abzuschließen. Insofern ist das Kreditportfolio auf der Plattform nicht als Angebot an die Nutzer zu verstehen, sondern als eine allgemeine Übersicht, die den Nutzern dazu dient, ein Angebot an PiktID zu übermitteln. Für die Nutzer wird die Bestellung verbindlich, sobald sie diese abgegeben haben. Der Nutzer kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit den dafür vorgesehenen und im Bestellprozess erläuterten Korrekturhilfen korrigieren.
6.4. Zahlung. Der Zahlungsvorgang wird eingeleitet, indem der Nutzer seine bevorzugte Zahlungsmethode auswählt. PiktID bietet derzeit Zahlungen per Kreditkarte an. Gleichzeitig behält sich PiktID das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten gelegentlich oder dauerhaft nicht anzubieten und die Nutzer daher auf andere (gängige) Zahlungsarten zu verweisen.
6.5. Kreditkarte. Bei der Auswahl der Zahlungsmethode Kreditkarte werden die Nutzer aufgefordert, ihre Kreditkartendaten an PiktID zu übermitteln. Die Daten werden überprüft und der Nutzer damit als rechtmäßiger Karteninhaber legitimiert. PiktID fordert daraufhin das Kreditkartenunternehmen auf, die Zahlungstransaktion zu veranlassen und nimmt damit das Angebot des Nutzers zum Vertragsabschluss an. Die Zahlungstransaktion wird automatisch mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung durch das Kreditkartenunternehmen durchgeführt und die Karte belastet. Die Abbuchung erfolgt nach Abschluss der Bestellung.
7. PREIS
7.1. Preis. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise für Gutschriften, die bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Preise sind in Euro angegeben. PiktID behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern.
7.2. Verzögerung. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist PiktID berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Für B2B-Nutzer sind dies 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz. Dieser Anspruch umfasst auch Zinseszinsen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer für den Fall des Zahlungsverzuges, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu erstatten. Dazu gehört jedenfalls ein Pauschalbetrag von € 40,- als Ersatz für Inkassokosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche bleibt davon unberührt. PiktID ist nicht verpflichtet, bei Zahlungsverzug von Nutzern eine eigene Leistung zu erbringen, solange dieser Verzug andauert.
7.3. Verrechnung. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist dem Nutzer ohne ausdrückliche Zustimmung von PiktID nicht gestattet.
8. PFLICHTEN DER NUTZER
8.1. Die Nutzer sind dazu verpflichtet,
8.1.1. die prompte Erfüllung von Verträgen, die Übermittlung von Informationen und die Abgabe von Erklärungen an PiktID sicherzustellen.
8.1.2. PiktID unverzüglich alle Mängel oder sonstigen Probleme in Bezug auf die Plattform und ihre Dienste zu melden, die von Nutzern verursacht wurden oder von denen sie Kenntnis erlangt haben, und PiktID dabei zu unterstützen, diese gemäß den Anweisungen von PiktID und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beheben.
8.1.3. für die Plattform nur solche Eingaben zu verwenden, zu deren Verwendung sie berechtigt sind, also entweder über die entsprechenden Nutzungsrechte (z.B. Recht am eigenen Bild) verfügen oder alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Lizenzen, Zustimmungen o.ä., insbesondere von auf der Eingabe abgebildeten Personen, wirksam eingeholt haben.
8.1.4. wenn es die Umstände erfordern, um Desinformation und Täuschung zu vermeiden, bei der Verwendung von Ausgaben deutlich anzugeben und zu kennzeichnen, dass es sich um synthetische Ergebnisse handelt, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erzeugt wurden.
8.1.5. PiktID unverzüglich jede Kenntnis oder jeden Verdacht einer tatsächlichen oder potenziellen Urheberrechtsverletzung durch Inhalte und Verstöße gegen die Inhaltsrichtlinie zu melden.
8.1.6. angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch der von der Plattform erzeugten Ergebnisse durch Dritte zu verhindern.
8.1.7. Änderungen ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich zu aktualisieren bzw. PiktID mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn Nutzer feststellen, dass ihre auf der Plattform hinterlegten personenbezogenen Daten, aus welchen Gründen auch immer, nicht mit den an PiktID übermittelten Informationen übereinstimmen.
8.1.8. sicherstellen, dass sie ein starkes (langes und komplexes) Passwort für ihr PiktID-Konto wählen, das einmalig ist, und es jederzeit vertraulich behandeln:
8.1.9. dafür zu sorgen, dass ihr Internet-Browser und die zugrunde liegenden Betriebssysteme stets auf dem neuesten Stand sind, und insbesondere sicherzustellen, dass alle Sicherheits-Patches und Updates installiert sind.
8.1.10. PiktID unverzüglich über die Eröffnung eines Liquidations-, Insolvenz-, Sanierungs-, Abwicklungs- oder ähnlichen Verfahrens sowie über die Beendigung der juristischen Person zu informieren.
8.2. Keine Verpflichtung zum Handeln. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ist PiktID nicht verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens auf Informationen oder Dokumente zu reagieren, die von Nutzern zur Verfügung gestellt werden.
8.3. Überwachung. Obwohl PiktID nicht verpflichtet ist, den Zugang zu oder die Nutzung der Plattform oder der Inhalte zu überprüfen oder zu überwachen, behält sich PiktID das Recht vor, die Plattform zum Zwecke des Betriebs und zur Sicherstellung der Einhaltung dieser AGB und der geltenden Gesetze und rechtlichen Anforderungen zu überwachen.
9. Wartung und Aktualisierung
9.1. Wartung. Auf künstlicher Intelligenz basierende Systeme, wie die Plattform, erfordern (geplante und ungeplante) Wartungs- und Entwicklungsarbeiten, für die (geplante und ungeplante) Unterbrechungen notwendig und systemimmanent sind. Während des Zeitraums einer solchen Unterbrechung kann die Nutzung der Plattform eingeschränkt oder unmöglich sein. PiktID garantiert weder eine bestimmte Reaktionszeit noch ein bestimmtes Service-Level.
9.2. Geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die nicht nur vorübergehend die Funktionalität der Plattform einschränken oder zu deren Ausfall führen, werden den Nutzern in geeigneter Weise (z.B. per E-Mail) in angemessener Zeit im Voraus mitgeteilt. Solche Wartungsarbeiten werden so schnell wie möglich abgeschlossen.
9.3. Ungeplante Wartungsarbeiten. Ungeplante Wartungsarbeiten, die z. B. aufgrund technischer Defekte oder höherer Gewalt erforderlich sind, werden so schnell wie möglich durchgeführt.
10. DAUER UND BEENDIGUNG
10.1. Ordentliche Kündigung durch den Benutzer. Soweit diese AGB keine abweichenden Fristen vorsehen, kann der Nutzer jederzeit selbständig unter [MEIN PROFIL] die Löschung seines PiktID-Accounts beantragen und damit konkludent die Geschäftsbeziehung mit PiktID beenden. PiktID wird den Löschungsantrag prüfen und die Löschung des PiktID-Accounts sowie die Beendigung der Geschäftsbeziehung innerhalb eines angemessenen Zeitraums gesondert bestätigen. Der Nutzer erkennt an, dass gelöschte PiktID-Accounts nicht wiederhergestellt werden können und alle damit verbundenen Daten und Informationen unwiderruflich gelöscht werden, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht.
10.2. Ordentliche Kündigung PiktID. PiktID kann die Geschäftsbeziehung mit Nutzern jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen.
10.3. Außerordentliche Kündigung. PiktID und die Nutzer können Verträge aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen. PiktID behält sich das Recht vor, Geschäftsbeziehungen insbesondere, aber nicht ausschließlich, aus den folgenden Gründen außerordentlich zu kündigen:
10.3.1. PiktID geht vernünftigerweise davon aus, dass Nutzer in irgendeinem Land der Welt wegen eines Verstoßes gegen straf- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften verurteilt oder angeklagt werden oder wurden (einschließlich angemessen dokumentierter Medienberichte).
10.3.2. in irgendeinem Land der Welt behördliche Ermittlungen (durch zuständige Behörden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, durch Staatsanwälte im Bereich des Strafrechts) gegen den Nutzer wegen eines Verstoßes gegen einschlägige straf- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften eingeleitet wurden oder drohen.
10.3.3. PiktID nimmt die Kündigung vor, um (i) geltenden Gesetzen (insbesondere zur Bekämpfung von Desinformation, bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten, Medienrechten usw.) oder Verordnungen, (ii) internen Richtlinien, die auf solchen Gesetzen oder Verordnungen beruhen, oder (iii) Anordnungen oder Aufforderungen eines Gerichts oder einer Behörde nachzukommen.
10.3.4. Nutzer haben gegen Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, gegen die Content Policy, und haben diesen Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Datum der Benachrichtigung über diesen Verstoß behoben.
10.3.5. Benutzer verwenden ein PiktID-Konto, ohne rechtlich zur Verwendung eines PiktID-Kontos berechtigt zu sein.
10.3.6. Nutzer manipulieren die Plattform, wobei unter Manipulation jeder Einsatz eines automatisierten Systems (z.B. Bot) oder sonstiger Tools oder Verfahren zu verstehen ist, der vom normalen und typischen Verhalten abweicht und damit auf die Einbindung einer bestimmten Technologie, Software und/oder eines Systems zur Automatisierung von Prozessen auf der Plattform hindeutet, es sei denn, eine solche Nutzung wurde mit PiktID vorab schriftlich vereinbart.
10.3.7. Nutzer die Plattform in einer Weise nutzen, die PiktID Schäden, Nachteile oder Verluste zufügt, die Plattform beeinträchtigt oder für die Annahme solcher negativer Auswirkungen berechtigte Anhaltspunkte seitens PiktID bestehen.
10.3.8. die Eröffnung eines Liquidations-, Insolvenz-, Sanierungs-, Abwicklungs- oder ähnlichen Verfahrens, wenn es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person handelt, oder der Tod des Nutzers, wenn es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt.
10.4. Benachrichtigung. PiktID wird die Nutzer über die Kündigung ihres PiktID-Kontos informieren, es sei denn, dies wäre rechtswidrig. PiktID ist nicht verpflichtet, den Nutzern Kenntnisse oder Informationen offenzulegen, die durch die Sicherheits- und Risikomanagementverfahren von PiktID erlangt wurden.
10.5. Aufhängung. Alternativ kann PiktID, je nach Schwere eines Verstoßes gegen diese AGB, nach eigenem Ermessen PiktID-Konten als erste Maßnahme vorübergehend sperren. Eine Sperrung wird von PiktID so schnell wie möglich wieder aufgehoben, sobald die Gründe für die Sperrung nicht mehr bestehen. Die Wahl der Sperrung als erste lindernde Maßnahme anstelle einer Kündigung durch PiktID berührt nicht das Recht von PiktID, die Geschäftsbeziehung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.
11. HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
11.1. B2C-Benutzer. PiktID und seine Erfüllungsgehilfen haften gegenüber B2C-Nutzern auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - ausschließlich, wenn PiktID oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PiktID oder seinen Erfüllungsgehilfen beruht. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur leicht fahrlässig, ist die Haftung von PiktID auf solche typischen Schäden begrenzt, die für PiktID bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Höhe des Schadens. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 5.000 EUR begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei einer Haftung von PiktID nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Personenschäden.
11.2. B2B-Anwender: PiktID haftet gegenüber B2B-Nutzern nicht für Schäden, die diesen im Zusammenhang mit der Plattform oder den damit verbundenen Diensten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von PiktID vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es handelt sich um Personenschäden.
11.3. Entschädigung und Haftungsfreistellung. Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB ist der Nutzer verpflichtet, PiktID von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und die entstandenen Kosten zu ersetzen. Darüber hinaus hat der Nutzer PiktID bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter zu unterstützen, insbesondere aber nicht beschränkt auf die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Übermittlung aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11.4. Angebote und Dienste von Dritten. Soweit die Plattform die Möglichkeit bietet, auf Websites und Ähnliches Dritter zuzugreifen, etwa durch Links, haftet PiktID in keiner Weise für die Erreichbarkeit, Existenz oder Sicherheit dieser Dienste und auch nicht für deren Inhalt. Eine allfällige Haftung kommt nur im Rahmen des ECG (E-Commerce-Gesetz) unter den hier vereinbarten Einschränkungen in Betracht. Weiters haftet PiktID nicht für Schäden, die durch die Erbringung von Leistungen Dritter entstehen, die den Nutzern im Zusammenhang mit der weiteren Nutzung der Leistung entstehen.
12. Bereitstellung von Informationen
12.1. Informationen. PiktID ist berechtigt, den Nutzern Informationen über Inhalte und Funktionen von PiktID per E-Mail (insbesondere auch per Newsletter) zuzusenden. Der Nutzer willigt hiermit ausdrücklich in die Verwendung seiner Kontaktdaten zum Erhalt der entsprechenden Informationen ein. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Einwilligung zum Erhalt von systemrelevanten oder technisch bedingten Informationen kann nicht widerrufen werden.
12.2. Werbung. PiktID ist berechtigt, vorbehaltlich etwaiger datenschutzrechtlicher oder vertraglich vereinbarter Einschränkungen, auf die bestehende Geschäftsbeziehung mit den Nutzern hinzuweisen und mit ihr auf den eigenen Werbemitteln, der Plattform und den sozialen Medien mit dem Namen und dem Firmenlogo zu werben.
13. WIDERRUFSRECHT FÜR B2C-NUTZER
13.1. Recht auf Widerruf (Rücktrittsrecht). B2C-Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen von geschlossenen Verträgen zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen sich B2C-Nutzer an PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: [ office@piktid.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Alternativ können B2C-Nutzer auch das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der B2C-Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
13.2. Folgen des Widerrufs. Wenn B2C-Nutzer einen Vertrag widerrufen, hat PiktID ihnen alle Zahlungen, die sie erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei PiktID eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PiktID dasselbe Zahlungsmittel, das der B2C-Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden den B2C-Nutzern wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
13.3. Muster-Widerrufsformular
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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück). - An PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: office@piktid.com - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Kredite (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/eingegangen am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur im Falle einer Mitteilung auf Papier) - Datum(e) (*) Nichtzutreffendes streichen. |
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14. DATENSCHUTZ
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer beim Besuch der Plattform und beim Erwerb von Credits finden Sie in der Datenschutzerklärung von PiktID unter [ https://piktid.com/privacy-policy/].
15. KOMMUNIKATION
15.1. Zu PiktID. Erklärungen, Mitteilungen, Fragen, Beschwerden und Beanstandungen jeglicher Art sind zu richten an PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, E-Mail: [ office@piktid.com ].
15.2. An Benutzer. Erklärungen oder Benachrichtigungen an die Nutzer werden an die letzte bekannte E-Mail-Adresse gesendet.
15.3. Meldepflicht und Zustellungsbelehrung. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten in ihrem PiktID-Konto unverzüglich zu aktualisieren. Solange der Nutzer keine neue E-Mail-Adresse oder Postanschrift bei PiktID hinterlegt, sendet PiktID weiterhin Erklärungen an die bisherige E-Mail-Adresse oder Postanschrift. Erklärungen, die an die bisherige Adresse gesendet werden, gelten als dem/den Nutzer(n) zugegangen, wenn PiktID weder (i) die Änderung der E-Mail-Adresse oder der Postanschrift bekannt war, noch (ii) eine solche Änderung aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
16. ONLINE-STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können. PiktID ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
17.1. Schutzklausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB im Verhältnis zwischen PiktID und B2B-Nutzern unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt und aufrecht. Die betreffende unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Wortlaut, dem Sinn und dem Zweck des Vertrages am nächsten kommt.
17.2. Gesamte Vereinbarung. Diese AGB enthalten alle Vereinbarungen zwischen PiktID und den Nutzern. Änderungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PiktID.
17.3. Kein Verzicht. Das Versäumnis von PiktID, zu irgendeinem Zeitpunkt ein Recht oder einen Rechtsbehelf gemäß diesen AGB geltend zu machen, auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht von PiktID auf ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf dar und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht von PiktID, ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, auszuüben oder durchzusetzen, vorausgesetzt, es besteht keine Verjährung.
17.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Der Erfüllungsort ist Klagenfurt, Österreich. Nutzer können sich jederzeit mit Problemen oder Anliegen im Zusammenhang mit PiktID an office@piktid.com wenden. Sowohl PiktID als auch die Nutzer verpflichten sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um alle Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten in erster Linie und direkt durch gutgläubige Konsultationen und Verhandlungen zu lösen, bevor sie rechtliche Schritte einleiten.
17.5. Anwendbares Recht. Für diese AGB und die vertraglichen Beziehungen zwischen PiktID und den Nutzern gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Für B2C-Nutzer gilt dies nur insoweit, als ihnen nicht das Recht ihres Wohnsitzstaates im Einzelfall eine günstigere Rechtsposition gegenüber PiktID einräumt.
17.6. Zuständigkeitsbereich. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen PiktID und Nutzern ist das für 9020 Klagenfurt zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Für B2C-Nutzer gilt dies nur insoweit, als ihnen das Recht ihres Wohnsitzstaates im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber PiktID einräumt.
