Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PiktID GmbH, FN 585765w
(English version below)
1. EINLEITUNG
1.1 PiktID. Die PiktID GmbH mit Sitz in Klagenfurt/Wörthersee und der Geschäftsadresse Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, Österreich ("PiktID") bietet eine Webapplikation zur Generierung, Individualisierung und Anonymisierung von Bildern von Personen unter https://piktid.com/ an ("Plattform"). Darüber hinaus bietet PiktID auch APIs für die Integration in externe Anwendungen an, sowie Dienstleistungen zur Annotation von Bildern und zur Vergrößerung von Bildern.
1.2. Nutzer:innen. Parteien der Geschäftsbeziehung betreffend die Nutzung der Plattform sind PiktID, als Lizenzgeberin auf der einen Seite, und Unternehmer:innen ("B2B-Nutzer:innen") bzw. Verbraucher:innen gemäß Art 2 Z 1 der Richtlinie 2011/83/EU ("B2C-Nutzer:innen"), jeweils als Lizenznehmer:innen auf der anderen Seite. (B2B-Nutzer:innen und B2C-Nutzer:innen kollektiv hierin auch "Nutzer:innen"). Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB nur auf B2B-Nutzer:innen oder B2C- Nutzer:innen anwendbar sind, ist dies in diesen AGB eindeutig erkennbar.
1.3. AGB. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sind anwendbar auf alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen PiktID und Nutzer:innen betreffend die Plattform und ihre Sub-Domains. Diese AGB gelten auch für Erweiterungen, neue Versionen der Plattform (zB Updates, Upgrades), welche gänzlich oder teilweise die Plattform ersetzen, inklusive sämtlicher Zugangspunkte (zB über mobile Anwendungen, Schnittstellen etc.).
1.4. Grundlage. Verträge betreffend die Plattform werden von PiktID ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen Fassung abgeschlossen. Zum Abschluss eines Vertrages betreffend die Plattform müssen diese AGB beim verpflichtenden Registrierungsprozess durch das Setzen eines Häkchens auf der Plattform in der vorgesehenen Checkbox ausdrücklich durch Nutzer:innen akzeptiert werden, welche damit einvernehmlich zum Vertragsinhalt gemacht werden. Sonstige, diesen AGB entgegenstehende Bedingungen Dritter (zB Nutzer:innen), kommen nur im Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch PiktID zur Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer:innen dem Vertragsabschluss ihre eigenen AGB zu Grunde legen, selbst wenn PiktID diesen bei Kenntnis nicht widerspricht.
1.5. Sprachfassungen. Diese AGB stehen in mehreren Sprachfassungen zur Verfügung. Bei Widersprüchen ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung bindend.
2. ÄNDERUNG DER AGB
2.1. Inkrafttreten. Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Punktes, können von PiktID jederzeit vorgenommen werden und treten in Kraft,
2.1.1. wenn PiktID kein bestimmtes Datum des Inkrafttretens angibt: zum früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) wenn Nutzer:innen die geänderten AGB ausdrücklich akzeptiert haben oder (ii) wenn zwei (2) Monate nach der Veröffentlichung der Änderungen vergangen sind (zB durch Zusendung einer Kopie an Nutzer:innen per E-Mail), sofern Nutzer:innen nicht gemäß Ziffer 2.2 widersprechen.
2.1.2. wenn PiktID ein bestimmtes Datum des Inkrafttretens (nach dem Datum der Veröffentlichung) angibt: zum späteren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) dem angegebenen Datum des Inkrafttretens und (ii) dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (a) wenn Nutzer:innen die geänderten AGB ausdrücklich akzeptiert haben oder (b) wenn zwei (2) Monate nach der Veröffentlichung der Änderungen vergangen sind (zB durch Zusendung einer Kopie an den Nutzer per E-Mail), unter der Voraussetzung, dass Nutzer:innen nicht gemäß Ziffer 2.2 widersprechen.
2.2. Widerspruch zu Änderungen. Die Einwilligung von Nutzer:innen gilt als erteilt, wenn Nutzer:innen nicht schriftlich oder elektronisch (zB per E-Mail) widersprechen. Im Änderungsangebot der AGB werden Nutzer:innen darauf hingewiesen, dass (i) ihr Schweigen durch Unterlassung eines schriftlichen oder elektronischen Widerspruchs (zB per E-Mail) innerhalb der in den Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 genannten Frist als Zustimmung zu den Änderungen gilt, sowie, dass (ii) Nutzer:innen das Recht haben, ihren Vertrag und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen fristlos zu kündigen.
2.3. B2C-Nutzer:innen. Die Erhöhung der Gebühren oder Einschränkung der Leistungen von PiktID in den AGB kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung von B2C-Nutzer:innen erfolgen. Änderungen der AGB durch PiktID gegenüber B2C- Nutzer:innen sind ohne deren ausdrückliche Zustimmung zumutbar, wenn diese Änderungen keine wesentlichen Leistungspflichten berühren, nur geringfügig sind und nur Änderungen betreffen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, um die Dienstleistungen von PiktID und der Plattform bestmöglich anzubieten und die Interessen von Nutzer:innen zu schützen.
3. LIZENZ
3.1. Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB, gewährt PiktID Nutzer:innen eine beschränkte, begrenzte, nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Plattform in Form einer Webapplikation im Sinne eines gehosteten Softwareprodukts über einen Webbrowser. PiktID hostet die Plattform, behält die physische Kontrolle darüber und stellt die Plattform nur für den Zugriff und die Nutzung über das Internet mit einem Webbrowser zur Verfügung.
3.2. Beschränkungen. Sofern nicht ausdrücklich in diesen AGB oder nach geltendem Recht gestattet, dürfen Nutzer:innen:
3.2.1. die Plattform nicht kopieren, modifizieren oder abgeleitete Produkte oder Dienstleistungen auf der Grundlage der Plattform erstellen.
3.2.2. die Plattform nicht an Dritte - weder entgeltlich noch unentgeltlich –vertreiben, unterlizenzieren, verleasen, verleihen oder vermieten oder die Plattform oder ihre Funktionalität Dritten auf eine sonstige irgendeine Art und Weise zur Verfügung stellen.
3.2.3. die Plattform, den Quellcode und die zugrundeliegenden Komponenten von Modellen, Algorithmen und Systemen nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, übersetzen oder auf eine andere Art und Weise versuchen, den Quellcode der vorgenannten Elemente zu entdecken.
3.2.4. automatisierte oder programmgesteuerte Methode verwenden, um Daten oder Ausgaben aus der Plattform zu extrahieren, einschließlich Scraping, Web Harvesting oder Web-Datenextraktion.
3.2.5. die Plattform zu nutzen, um Modelle zu entwickeln, die mit der Plattform und PiktID konkurrieren.
3.3. Vorbehalt. PiktID behält sich alle Rechte an der Plattform vor, die Nutzer:innen nicht ausdrücklich gemäß diesen AGB gewährt werden. Keine Bestimmung in diesen AGB verpflichtet PiktID Kopien von der Plattform, insbesondere den ihr zur Grunde liegenden Programmen, Codes, Algorithmen, Modellen, sei es in Form des Maschinencodes oder des Quellcodes, zu übermitteln.
3.4. Nutzungsvoraussetzungen. PiktID kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen von Voraussetzungen abhängig machen, wie zB Kontingent an Credits (wie unten definiert), Überprüfung bzw. Aktualität der Registrierungsdaten, Nutzungsdauer oder Zahlungsverhalten. Insbesondere kann PiktID die Aktivitäten von Nutzer:innen unter bestimmten Voraussetzungen einschränken.
4. REGISTRIERUNG UND PIKTID-ACCOUNT
4.1. Registrierungsprozess. Personen, welche die Plattform nutzen möchten, müssen sich auf der Plattform registrieren und ein Benutzerkonto anlegen ("PiktID-Account"), indem sie den vorgegebenen Registrierungsprozess abschließen und aktuelle, korrekte und gültige Informationen (zB Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse) an PiktID übermitteln. PiktID leistet keine Gewähr dafür und garantiert nicht, dass Personen den Registrierungsprozess abschließen können, selbst wenn alle Informationen an PiktID übermittelt werden. PiktID behält sich die Ablehnung von Nutzer:innen ohne Angabe von Gründen vor. Personen, welche den Registrierungsprozess erfolgreich abgeschlossen haben (abhängig von der Bestätigung durch PiktID), werden als Nutzer:innen bezeichnet.
4.2. Verbot von Doppelkonten. PiktID lässt nur ein PiktID-Account pro Nutzer:in zu; Doppe- und Mehrfach-Accounts von Nutzer:innen sind verboten. Sollte zusätzlich zum ersten PiktID-Account ("Original-Account") ein weiterer Account ("Double Account") angelegt werden, hat PiktID das Recht, den Double-Account zu sperren und gesperrt zu halten.
4.3. Keine Übertragung. Nutzer:innen dürfen ihr PiktID-Account (weder entgeltlich, unentgeltlich oder auf andere Weise) auf eine andere (natürliche oder juristische) Person übertragen. Ebenso können, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von PiktID, keine Rechte an PiktID-Accounts gemäß diesen AGB an Dritte abgetreten oder übertragen werden.
4.4. Löschung. PiktID ist berechtigt, PiktID-Accounts mit unvollständigen Registrierungen nach angemessener Frist, spätestens innerhalb von einer (1) Woche, zu löschen. Gleiches gilt für PiktID-Accounts, die seit sechs (6) Monaten nicht mehr genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen PiktID-Accounts wird PiktID Nutzer:innen rechtzeitig informieren. Wenn der PiktID-Account anschließend erneut verwendet wird, findet keine Löschung statt.
4.5. Sicherheit. Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten und Zugriffsdaten zu PiktID-Accounts vor dem unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung und betrügerischer Verwendungen zu schützen. Jede unberechtigte, missbräuchliche oder betrügerische Nutzung von PiktID-Accounts, sowie ein derartiger Verdacht ist PiktID unverzüglich an folgende E-Mail-Adresse zu melden: office@piktid.com.
4.6. Minderjährige. Minderjährige, folglich Personen die das gesetzliche Mindestalter gemäß den für sie geltenden Gesetzen noch nicht erreicht haben (in Österreich 18 Jahre), benötigen zur Nutzung der Plattform die Zustimmung ihres Erziehungsberechtigten. PiktID behält sich vor, einen schriftlichen Nachweis dieser Genehmigung durch den Erziehungsberechtigten einzufordern.
4.7. Social Media Accounts. Alternativ zur Neuanlage eines PiktID-Accounts, können Personen die Plattform auch durch eine Registrierung über ihre diversen Social Media Accounts (zB Google, Facebook) nützen. Die Registrierung über Social Media Accounts erfordert die Bestätigung, dass die ausgewählten Daten, in das PiktID Netzwerk übernommen werden können. Daten können im Nachhinein im PiktID-Account angepasst werden. Nach erfolgreicher Registrierung (abhängig von der Bestätigung durch PiktID) können Nutzer:innen die Verbindung zur Plattform dann auch über ihr Social Media Account veranlassen.
5. CONTENT
5.1. Content. Nutzer:innen können eigenes Input-Material in Form von Bildern für die Plattform bereitstellen ("Input“) und von der Plattform basierend auf dem Input generierte Bilder erhalten ("Output"). Input und Output kollektiv in diesen AGB auch "Content". PiktID beansprucht keinerlei Rechte am Input von Nutzer:innen. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB, beansprucht PiktID auch keine Rechte am Output. Nutzer:innen sind ausschließlich selbst für Content verantwortlich, inklusive der Sicherstellung, dass vor allem die Nutzung von Output nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
5.2. Speicherung. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass Bilder, die in die EraseID-Anwendung hochgeladen werden, für einen Zeitraum von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Uploads gespeichert werden.
5.3. Free Credits - Private Nutzung. Output, welcher durch Einsatz und Nutzung von Free-Credits (wie unten definiert) durch Nutzer:innen generiert wurde, darf ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken verwendet werden.
5.4. Paid Credits - Kommerzielle Nutzung. Output, welcher durch Einsatz und unter Nutzung von Paid-Credits (wie unten definiert) durch Nutzer:innen generiert wurde, darf für jede Zwecke, auch kommerzielle Zwecke, von Nutzer:innen verwendet werden.
5.5. Keine Nutzung von Content durch PiktID. PiktID verwendet keinen Content, weder Input noch Output, der von Nutzer:innen bereitgestellt bzw. erstellt wird, um die Plattform zu entwickeln oder zu verbessern. PiktID behält sich jedoch die anonymisierte und kollektive Auswertung von Nutzer:innen-Daten für die Zwecke der Weiterentwicklung der Plattform und der Dienstleistungen von PiktID vor.
5.6. Gewährleistungen zu Input Rechten. Nutzer:innen sichern zu und gewährleisten gegenüber PiktID, dass sie an Input alle erforderlichen Rechte haben, um diesen in Verbindung mit der Plattform zu nutzen. Darüber hinaus sichern Nutzer:innen zu und gewährleisten, dass ihre Nutzung und Bereitstellung von Input über die Plattform keinerlei geistigen Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre Dritter verletzt oder missbraucht oder zu einer Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften führt.
5.7. Content Policy. Nutzer:innen sind verpflichtet, die folgende "Content Policy" von PiktID PiktID einzuhalten: Die Erstellung von unethischem oder illegalem Output über die Plattform, insbesondere nicht beschränkt auf Output, der rassistisch, beleidigend, gewalttätig, sexuell anzüglich, diskriminierend, ungesetzlich, verletzend, hasserfüllt, pornografisch, irreführend, oder in sonstiger Weise für ein Publikum unangemessen ist, ist verboten. PiktID behält sich das Recht vor, Nutzer:innen ohne Ankündigung unverzüglich von der Plattform auszuschließen, wenn PiktID vernünftigerweise davon ausgeht, dass sie gegen die Content Policy verstoßen haben. PiktID entscheidet im eigenen Ermessen, ob Output gegen diese AGB und die Content Policy verstößt.
5.8. Ähnlichkeit von Output. Aufgrund der Natur der der Plattform zugrundeliegenden Technologie ist Output möglicherweise nicht für alle Nutzer:innen eindeutig und die Plattform kann denselben oder ähnlichen Output für PiktID oder Dritte generieren. Nutzer:innen können beispielsweise Input bereitstellen, der ähnlich zum Input anderer Nutzuer:innen ist, und die dann den gleichen oder ähnlichen Output erhalten.
5.9. Genauigkeit. Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind Bereiche, die sich rasch weiterentwickeln. PiktID arbeitet ständig daran, die Plattform zu verbessern, um sie genauer, zuverlässiger, sicherer und nützlicher zu machen. Aufgrund der probabilistischen Natur des maschinellen Lernens kann die Nutzung der Plattform in manchen Situationen zu falschen Ergebnissen führen, insbesondere Output, der realen Personen ähnelt. Nutzer:innen verpflichten sich, die Genauigkeit des Outputs entsprechend dem jeweiligen Anwendungsfall selbst zu bewerten, unter anderem auch durch eine menschliche Überprüfung des Outputs.
6. ANGEBOT AN CREDITS UND VERTRAGSABSCHLUSS
6.1. Credits. Für die Nutzung der Plattform sind sogenannte "Credits" erforderlich. PiktID behält sich vor, ein bestimmtes Kontingent an unentgeltlichen Credits zur Verfügung zu stellen, ist jedoch dazu in keiner Weise verpflichtet ("Free Credits"). Auf der Plattform werden Credits zum kostenpflichtigen Erwerb angeboten ("Paid Credits"). Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, dass je nach verwendeten Credits (Free Credits vs Paid Credits) unterschiedliche Verwendungen des Outputs gestattet werden (siehe dazu Punkt 5.2 und 5.3 dieser AGB).
6.2. Bestellvorgang. Für den Erwerb von Credits müssen Nutzer:innen über ein PiktID-Account verfügen. Nutzer:innen können aus dem Angebot an Credits von PiktID unverbindlich auswählen und das jeweilige Credit Angebot über die Schaltflächen [GET CREDITS] oder [SUBSCRIBE NOW] auswählen. Danach haben Nutzer:innen die Möglichkeit, sich in ihr bestehendes PiktID-Account einzuloggen (Schaltfläche [LOGIN]) oder werden zum Registrierungsprozess (Schaltfläche [SIGN UP]) weitergeleitet.
6.3. Bestellbestätigung. Nach dem Einloggen in das PiktID-Account und Abschluss der Bestellung durch Klicken des Buttons [ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN] sowie durch Akzeptieren dieser AGB, wird Nutzer:innen umgehend eine Bestellbestätigung als Zusammenfassung ihrer Bestelldaten per E-Mail zugesandt, der diese AGB ebenfalls beigefügt sind. Diese E-Mail wird automatisch generiert und ist nicht als Bestätigung des Vertragsabschlusses anzusehen. PiktID bestätigt die Annahme des Vertragsangebots von Nutzer:innen konkludent durch Transfer der bestellten Menge an Credits auf das PiktID-Account von Nutzer:innen, spätestens innerhalb von zwei (2) Tagen nach Eingang der Bestellung bei PiktID. Soweit unmittelbar nach einer Bestellung der Zahlungsvorgang ausgelöst wird und die entsprechende Zahlung tatsächlich erfolgt, führt dies ebenfalls zur Annahme des Vertragsangebots durch PiktID. PiktID ist nicht verpflichtet, Verträge mit Nutzer:innen abzuschließen. Das Credit Portfolio auf der Plattform versteht sich insofern nicht als Angebot an Nutzer:innen, sondern als allgemeine Übersicht, die Nutzer:innen im Weiteren dazu dient, ein Angebot an PiktID zu übermitteln. Für Nutzer:innen wird die Bestellung verbindlich, sobald sie diese abgeschickt haben. Nutzer:innen können ihre Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren, indem die dafür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden.
6.4. Zahlung. Der Zahlungsvorgang wird eingeleitet, indem Nutzer:innen die von ihnen präferierte Zahlungsmethode auswählen. PiktID bietet derzeit Zahlungen per Kreditkarte an. Gleichzeitig behält sich PiktID vor, gelegentlich oder auch dauerhaft bestimmte Zahlarten nicht zur Verfügung zu stellen und Nutzer:innen folglich auf andere (gängige) Zahlungsarten zu verweisen.
6.5. Kreditkarte. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte werden Nutzer:innen aufgefordert, ihre Kreditkartendaten an PiktID zu übermitteln. Die Daten werden überprüft und Nutzer:innen dadurch als rechtmäßige Karteninhaber legitimiert. PiktID fordert daraufhin das Kreditkartenunternehmen auf, die Zahlungstransaktion einzuleiten und nimmt damit das Angebot von Nutzer:innen zum Vertragsabschluss an. Die Zahlungstransaktion wird mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte belastet. Die Belastung erfolgt nach Abschluss der Bestellung.
7. PREISE
7.1. Preise. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise für Credits, welche bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Preise verstehen sich in Euro. PiktID behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor.
7.2. Verzug. Bei Zahlungsverzug von Nutzer:innen ist PiktID berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei B2B-Nutzer:innen 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz. Dieser Anspruch umfasst auch Zinseszinsen. Zudem verpflichtet sich Nutzer:innen im Falle des Zahlungsverzuges, die gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. PiktID ist im Falle des Zahlungsverzuges von Nutzer:innen nicht verpflichtet, die eigene Leistung zu erbringen, solange dieser Verzug andauert.
7.3. Aufrechnung. Nutzer:innen ist nicht gestattet, mit allfälligen bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ohne ausdrückliche Zustimmung der PiktID aufzurechnen.
8. PFLICHTEN VON NUTZER:INNEN
8.1. Nutzer:innen sind dazu verpflichtet,
8.1.1. für die unverzügliche Erfüllung von Verträgen, Übermittlung von Informationen und Abgabe von Erklärungen gegenüber PiktID zu sorgen.
8.1.2. unverzüglich alle Mängel oder sonstigen Probleme in Bezug auf die Plattform und ihre Dienstleistungen, die Nutzer:innen verursacht oder von denen sie Kenntnis erlangt haben, an PiktID zu melden und PiktID bei der Behebung nach Maßgabe der Anleitung von PiktID und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
8.1.3. für die Plattform ausschließlich Input zu verwenden, zu dessen Nutzung sie autorisiert sind, folglich indem sie entweder selbst die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen (zB Recht am eigenen Bild) oder alle notwendigen Rechte, Zustimmungen, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen, im Besonderen von an Input abgebildeten Personen, wirksam eingeholt haben.
8.1.4. wenn es die Umstände zur Vermeidung von Desinformation und Täuschung erfordern, bei der Nutzung von Output klar und deutlich darauf hinzuweisen und zu kennzeichnen, dass es sich bei Output um synthetische, mittels künstlicher Intelligenz generierte Ergebnisse handelt.
8.1.5. PiktID unverzüglich jede Kenntnis und jeden Verdacht betreffend tatsächliche oder potenzielle Urheberrechtsverletzungen durch Content sowie Verstöße gegen die Content Policy zu melden.
8.1.6. angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch von durch die Plattform generierten Output durch Dritte zu verhindern.
8.1.7. Änderungen ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich zu aktualisieren oder PiktID mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn Nutzer:innen feststellen, dass aus welchen Gründen auch immer, ihre auf der Plattform hinterlegten persönlichen Daten nicht mit den an PiktID übermittelten Informationen übereinstimmen.
8.1.8. sicherstellen, dass sie ein starkes (langes und komplexes) Passwort für ihr PiktID-Account wählen, dass einzigartig ist und, dieses jederzeit vertraulich behandeln.
8.1.9. jederzeit sicherstellen, dass ihr Internetbrowser und die zugrunde liegenden Betriebssysteme stets auf dem neuesten Stand sind, und insbesondere sicherstellen, dass alle Sicherheitspatches und Updates installiert sind.
8.1.10. PiktID unverzüglich über die Eröffnung eines Liquidations-, Insolvenz-, Sanierungs-, Abwicklungs- oder ähnlichen Verfahrens sowie über die Beendigung der juristischen Person zu informieren.
8.2. Keine Handlungsverpflichtung. Wenn nicht anders in diesen AGB bestimmt, ist PiktID nicht dazu verpflichtet innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens auf Informationen oder Dokumente zu reagieren, die von Nutzer:innen zur Verfügung gestellt werden.
8.3. Überwachung. Obwohl PiktID nicht verpflichtet ist, den Zugang oder die Nutzung der Plattform oder Content zu überprüfen oder zu überwachen, behält sich PiktID das Recht zur Überwachung der Plattform für die Zwecke des Betriebs und zur Sicherstellung der Einhaltung dieser AGB und geltender Gesetze und rechtlicher Anforderungen vor.
9. Wartung und Updates
9.1. Wartung. Systeme basierend auf künstlicher Intelligenz, wie die Plattform, benötigen (geplante und ungeplante) Wartungs- und Entwicklungsarbeiten, für welche (geplante und ungeplante) Unterbrechungen notwendig und systemimmanent sind. Während des Zeitraums einer solchen Unterbrechung kann die Nutzung der Plattform eingeschränkt oder unmöglich sein. PiktID übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Reaktionszeit oder ein bestimmtes Service Level.
9.2. Geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, welche die Funktionsfähigkeit Plattform nicht nur vorübergehend einschränken oder zu deren Ausfall führen, werden Nutzer:innen in geeigneter Weise (zB per E-Mail) in angemessener Zeit im Voraus mitgeteilt. Solche Wartungsarbeiten werden so schnell wie möglich abgeschlossen.
9.3. Ungeplante Wartungsarbeiten. Ungeplante Wartungsarbeiten, die beispielsweise aufgrund von technischen Defekten oder höherer Gewalt erforderlich sind, werden so schnell wie möglich durchgeführt.
10. DAUER UND BEENDIGUNG
10.1. Ordentliche Kündigung Nutzer:innen. Soweit diese AGB keine abweichenden Fristen vorsehen, können Nutzer:innen die Löschung ihres PiktID-Accounts jederzeit selbständig unter [MEIN PROFIL] veranlassen und damit konkludent die Geschäftsbeziehung mit PiktID beenden. PiktID wird die Löschungsanfrage prüfen und die Löschung des PiktID-Accounts sowie die Beendigung der Geschäftsbeziehung separat in angemessener Frist bestätigen. Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, das gelöschte PiktID-Accounts nicht wiederhergestellt werden können und alle damit in Verbindung stehenden Daten und Informationen unwiderruflich gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
10.2. Ordentliche Kündigung PiktID. PiktID kann die Geschäftsbeziehung mit Nutzer:innen jederzeit ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen.
10.3. Außerordentliche Kündigung. PiktID und Nutzer:innen können Verträge aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen mit sofortiger Wirkung kündigen. PiktID behält sich das Recht vor, Geschäftsbeziehungen insbesondere, aber nicht ausschließlich aus den folgenden Gründen außerordentlich zu beenden:
10.3.1. PiktID geht berechtigterweise davon aus, dass Nutzer:innen wegen eines Verstoßes gegen Straf- oder Verwaltungsgesetze in irgendeinem Land der Welt verurteilt oder angeklagt sind oder waren (einschließlich angemessen dokumentierter Medienberichte).
10.3.2. behördliche Ermittlungen (von zuständigen Behörden, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Staatsanwälten auf dem Gebiet des Strafrechts) wurden gegen Nutzer:innen wegen eines Verstoßes gegen einschlägige Straf- oder Verwaltungsgesetze in einem beliebigen Land der Welt eingeleitet oder angedroht.
10.3.3. PiktID nimmt die Beendigung vor, um (i) geltende Gesetze (insbesondere zur Bekämpfung von Desinformation, wegen Verletzungen von Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrechten, etc.) oder Vorschriften, (ii) internen Richtlinien, die auf solchen Gesetzen oder Vorschriften beruhen, oder (iii) Anordnungen oder Aufforderungen eines Gerichts oder einer Behörde zu erfüllen.
10.3.4. Nutzer:innen haben gegen Verpflichtungen in diesen AGB verstoßen, im Besonderen aber nicht beschränkt auf die Content Policy, und einen Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Datum der Benachrichtigung über diesen Verstoß behoben.
10.3.5. Nutzer:innen nutzen ein PiktID-Account, ohne rechtlich zur Nutzung eines PiktID-Accounts berechtigt zu sein.
10.3.6. Nutzer:innen manipulieren die Plattform, wobei eine Manipulation jede Nutzung eines automatisierten Systems (zB Bot) oder eines sonstigen Tools oder Verfahrens ist, das von einem normalen und typischen Verhalten abweicht und damit auf die Einbindung einer bestimmten Technologie, Software und/oder eines Systems zur Automatisierung von Vorgängen auf der Plattform hinweist, es sei denn, eine solche Nutzung wurde zuvor schriftlich mit PiktID vereinbart.
10.3.7. Nutzer:innen nutzen die Plattform in einer Art und Weise, welche Schäden, Nachteile oder Verluste für PiktID verursacht, die Plattform beeinträchtigen oder für die Vermutung derartiger negativer Auswirkungen berechtigte Anhaltspunkte seitens PiktID vorliegen.
10.3.8. ein Liquidations-, Insolvenz-, Sanierungs-, Abwicklungs- oder ähnliches Verfahren eingeleitet wurde, falls es sich bei Nutzer:innen um eine juristische Person handelt; oder der Tod von Nutzer:innen, falls es sich um eine natürliche Person handelt.
10.4. Notifikation. PiktID wird Nutzer:innen über eine Beendigung ihres PiktID-Accounts informieren, es sei denn, dies wäre rechtswidrig. PiktID ist nicht verpflichtet, Nutzer:innen Erkenntnisse oder Informationen offen zu legen, welche durch die Sicherheits- und Risikomanagementverfahren von PiktID gewonnen wurden.
10.5. Suspendierung. Alternativ, abhängig von der Schwere eines Verstoßes gegen diese AGB, kann PiktID im freien Ermessen als Erstmaßnahme PiktID-Accounts temporär suspendieren. Eine Suspendierung wird seitens PiktID so schnell wie möglich aufgehoben, sobald die Gründe für die Suspendierung nicht mehr bestehen. Die Wahl der Suspendierung als zunächst gelinderes Mittel anstelle einer Kündigung durch PiktID beeinträchtigt nicht das Recht von PiktID, die Geschäftsbeziehung ordentlich oder außerordentlich zu beenden.
11. HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
11.1. B2C-Nutzer:innen. PiktID und ihre Erfüllungsgehilfen haften für Schäden gegenüber B2C-Nutzer:innen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – ausschließlich, wenn PiktID oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben, oder wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PiktID oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur leicht fahrlässig, ist die Haftung von PiktID auf solche typischen Schäden begrenzt, die für PiktID bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Höhe des Schadens. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf EUR 5.000 begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Haftungen von PiktID gemäß Produkthaftungsgesetz oder bei Personenschäden.
11.2. B2B-Nutzer:innen: PiktID haftet gegenüber B2B-Nutzer:innen nicht für Schäden, die diesen in Verbindung mit der Plattform oder den damit verbundenen Dienstleistungen entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von PiktID vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es ist ein Personenschaden entstanden.
11.3. Schad- und Klagloshaltung. Nutzer:innen sind verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB, PiktID auf erste Aufforderung gegen sämtliche daraus resultierenden Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten sowie dadurch entstandene Kosten zu ersetzen. Weiter werden Nutzer:innen PiktID bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützen, insbesondere durch aber nicht beschränkt auf die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Übermittlung sämtlicher ihnen verfügbaren Informationen und Unterlagen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11.4. Angebote und Leistungen Dritter. Soweit die Plattform die Möglichkeit bietet auf Websiten und Ähnliches Dritter, beispielsweise durch Links zu gelangen, haftet PiktID in keiner Weise für Erreichbarkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Dienste und auch nicht für deren Inhalt. Eine Haftung kommt, wenn anwendbar, nur im Rahmen des ECG (E-Commerce-Gesetzes) unter den hier vereinbarten Beschränkungen in Betracht. Weiter haftet PiktID nicht für Schäden durch die Erbringung von Leistungen Dritter, die Nutzer:innen in Verbindung mit der weitere Nutzung von Output entstehen.
12. Informationserteilung
12.1. Informationen. PiktID ist berechtigt, Nutzer:innen Informationen über Inhalte und Funktionen von PiktID per E-Mail zukommen zu lassen (insbesondere auch durch Newsletter). Nutzer:innen stimmen hiermit ausdrücklich der Verwendung ihrer Kontaktdaten zum Empfang der entsprechenden Informationen zu. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Nicht widerrufen werden kann die Zustimmung zum Erhalt systemrelevanter bzw. technisch bedingter Informationen.
12.2. Werbung. PiktID ist berechtigt, vorbehaltlich allfälliger datenschutzrechtlicher oder vertraglich vereinbarter Einschränkungen, auf eigenen Werbeträgern, der Plattform und Social Media mit Namen und Firmenlogo auf die zu Nutzer:innen bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen und damit zu werben.
13. WIDERRUFSRECHT FÜR B2C-NUTZER:INNEN
13.1. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht). B2C-Nutzer:innen haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen B2C- Nutzer:innen die PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: [office@piktid.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Alternativ können B2C- Nutzer:innen dafür auch das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch gleichfalls nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass B2C- Nutzer:innen die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
13.2. Folgen des Widerrufs. Wenn B2C- Nutzer:innen einen Vertrag widerrufen, wird PiktID ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei PiktID eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PiktID dasselbe Zahlungsmittel, das B2C- Nutzer:innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden B2C- Nutzer:innen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
13.3. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: office@piktid.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Credits (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
14. DATENSCHUTZ
Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten betreffend Nutzer:innen beim Besuch der Plattform sowie im Falle des Erwerbs von Credits entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PiktID unter [https://piktid.com/privacy-policy/].
15. MITTEILUNGEN
15.1. An PiktID. Erklärungen, Mitteilungen, Fragen, Reklamationen und Beanstandungen jedweder Art sind an PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, E-Mail: [office@piktid.com] zu richten.
15.2. An Nutzer:innen. Erklärungen oder Mitteilungen an Nutzer:innen werden an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse geschickt.
15.3. Mitteilungspflicht und Zustellungsfiktion. Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Daten in ihrem PiktID-Account unverzüglich zu aktualisieren. Solange Nutzer:innen an PiktID insbesondere keine neue E-Mail-Adresse oder Postanschrift übermitteln, werden Mitteilungen von PiktID weiterhin an die bisherige E-Mail-Adresse oder Postanschrift gesendet. Erklärungen, die an die vorherige Adresse abgegeben werden, gelten als den Nutzer:innen zugegangen, wenn PiktID weder (i) eine Änderung der E-Mail-Adresse oder Postanschrift bekannt war; noch (ii) PiktID eine solche Änderung aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
16. ONLINE STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PiktID nicht verpflichtet und nicht bereit.
17. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
17.1. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB im Verhältnis zwischen PiktID und B2B-Nutzerinnen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen dieser AGB unberührt und aufrecht. Die betroffene ungültige Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Wortlaut, Sinn und Zweck des Vertrages möglichst nahekommt.
17.2. Gesamte Vereinbarung. Diese AGB enthalten sämtliche Vereinbarungen zwischen PiktID und Nutzer:innen. Änderungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungen von PiktID.
17.3. Kein Verzicht. Die Nichtgeltendmachung, Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung von Rechten oder Rechtsmitteln gemäß diesen AGB durch PiktID zu jedem Zeitpunkt, stellt keinen Verzicht auf solche Rechte oder Rechtsmittel durch PiktID dar, ist nicht als solcher auszulegen und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht von PiktID, Rechte oder Rechtsmittel zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, auszuüben oder durchzusetzen, vorausgesetzt es liegt keine Verjährung vor.
17.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Klagenfurt, Österreich. Nutzer:innen können sich mit Problemen oder Bedenken im Zusammenhang mit PiktID jederzeit an office@piktid.com wenden. Sowohl PiktID als auch Nutzer:innen verpflichten sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um jegliche Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten primär und direkt durch Konsultationen und Verhandlungen in gutem Glauben beizulegen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.
17.5. Anwendbares Recht. Für diese AGB und jegliche vertragliche Beziehungen zwischen PiktID und Nutzer:innen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Für B2C-Nutzer:innen gilt dies nur insoweit, als ihnen das Recht ihres Wohnsitzstaates im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber PiktID einräumt.
17.6. Gerichtsstand. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen PiktID und Nutzer:innen ist ausschließlich das für 9020 Klagenfurt zuständige Gericht zuständig. Für B2C-Nutzer:innen gilt dies nur insoweit, als ihnen das Recht ihres Wohnsitzstaates im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber PiktID einräumt.
General Terms and Conditions (GTC) of PiktID GmbH
1. INTRODUCTION
1.1. PiktID. PiktID GmbH, based in Klagenfurt am Wörthersee, with business address at Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Austria (“PiktID“) offers a web application for the generation, individualization, anonymization, and editing of images. Additionally, PiktID offers APIs for integration into external applications, as well as services for annotating images and enlarging images. All our services can be accessed from our website at https://piktid.com/ (“Platform“).
1.2. Users. These General Terms and Conditions (“GTC”) govern the business relationship between PiktID, acting as a licensor and the client, who can be either an entrepreneur (“B2B Users”) or consumer according to Art 2 Z 1 of Directive 2011/83/EU (“B2C Users”), each as a licensee. B2B Users and B2C Users are collectively referred to herein as “Users”. The subsequent paragraphs of these GTC indicate applicability to B2B Users or B2C Users, as appropriate.
1.3. GTC. These General Terms and Conditions (“GTC”) are applicable to all contractual agreements between PiktID and Users regarding the Platform and its sub-domains. These GTC also apply to extensions, new versions of the Platform (e.g. updates, upgrades), which replace the Platform in whole or in part, including all access points (e.g. via mobile applications, interfaces, etc.).
1.4. Foundation. Contracts concerning the platform are concluded by PiktID exclusively on the basis of these GTC in the version valid at the time of conclusion. In order to conclude a contract concerning the platform, these GTC must be expressly accepted by the user during the mandatory registration process, which shall thereby be made part of the contract by mutual agreement. Other terms and conditions of third parties (e.g. users), which are contrary to these GTC, shall only apply in case of an explicit written confirmation by PiktID. This also applies in case the user bases the conclusion of the contract on his own GTC, even if PiktID does not object to them upon knowledge.
1.5. Language versions. These GTC are available in several language versions. In case of contradictions, only the German language version is binding.
2. AMENDMENT OF THE GENERAL TERMS AND CONDITIONS
2.1. Entry into force. Changes to these GTC, including this point, may be made by PiktID at any time and shall become effective,
2.1.1. if PiktID does not specify a specific effective date: at the earlier of the following two times: (i) when Users have expressly accepted the amended GTC or (ii) when two (2) months have passed after the publication of the amendments (e.g. by sending a copy to Users by e-mail), unless Users object in accordance with section 2.2.
2.1.2. if PiktID specifies a particular effective date (after the date of publication): the later of: (i) the specified effective date; and (ii) the earlier of: (a) when Users have expressly accepted the amended GTC; or (b) when two (2) months have elapsed after the publication of the amendments (e.g., by sending a copy to User via email), provided that Users do not object in accordance with Section 2.2.
2.2. Opposition to changes. The consent of users shall be deemed granted if users do not object in writing or electronically (e.g. by e-mail). In the offer to amend the GTC, users are informed that (i) their silence by failing to object in writing or electronically (e.g. by e-mail) within the period specified in sections 2.1.1 and 2.1.2 shall be deemed to constitute consent to the amendments, and that (ii) users have the right to terminate their contract and the contractually agreed services without notice until the amendments take effect.
2.3. B2C-Users. The increase of fees or restriction of the services of PiktID in the GTC can only take place with the express consent of B2C users. Changes of the GTC by PiktID to B2C users are reasonable without their explicit consent, if these changes do not affect any essential service obligations, are only minor and only concern changes that are necessary and objectively justified to offer the services of PiktID and the platform in the best possible way and to protect the interests of users.
3. LICESE
3.1. License. Subject to compliance with these GTC, PiktID grants Users a limited, restricted, non-exclusive, non-transferable, non-assignable, non-sublicensable license to use the Platform in the form of a web application in the sense of a hosted software product via a web browser. PiktID hosts the Platform, retains physical control over it, and makes the Platform available only for access and use over the Internet using a web browser.
3.2. Limitations. Except as expressly permitted in these GTC or under applicable law, Users may not:
3.2.1. not copy, modify or create derivative products or services based on the Platform.
3.2.2. not to distribute, sublicense, lease, lend or rent the platform to third parties – neither against payment nor free of charge – or to make the platform or its functionality available to third parties in any other way.
3.2.3. not reverse engineer, decompile or disassemble, translate or otherwise attempt to discover the source code of the aforementioned elements, the platform, source code and underlying components of models, algorithms and systems.
3.2.4. use any automated or programmatic method to extract data or output from the Platform, including scraping, web harvesting or web data extraction.
3.2.5. use the platform to develop models that compete with the platform and PiktID.
3.3. Reservation. PiktID reserves all rights to the Platform not expressly granted to Users under these GTC. Nothing in these GTC shall oblige PiktID to provide copies of the Platform, in particular the underlying programs, codes, algorithms, models, whether in the form of machine code or source code.
3.4. Conditions of use. PiktID may make the use of the platform or individual functions dependent on conditions, such as quota of credits (as defined below), verification or timeliness of registration data, duration of use or payment behavior. In particular, PiktID may restrict the activities of users under certain conditions.
4. REGISTRATION AND PIKTID ACCOUNT
4.1. Registration process. Persons who wish to use the platform must register on the platform and create a user account (“PiktID-Account“), by completing the registration process provided and submitting current, correct and valid information (e.g. first name, last name, email address) to PiktID. PiktID does not warrant or guarantee that individuals will be able to complete the registration process even if all information is submitted to PiktID. PiktID reserves the right to reject users without giving reasons. Persons who have successfully completed the registration process (subject to confirmation by PiktID) are referred to as users.
4.2. Prohibition of double accounts. PiktID allows only one PiktID account per user; double and multiple accounts of users are prohibited. If in addition to the first PiktID-Account (“Original-Account“) another account (“Double Account“) are created, PiktID has the right to block the double account and keep it blocked.
4.3. No transfer. Users may use their PiktID-Account (neither against payment, gratuitously or in any other way) to another (natural or legal) person. Likewise, without the prior express consent of PiktID, no rights to PiktID Accounts under these GTC may be assigned or transferred to any third party.
4.4. Deletion. PiktID is entitled to delete PiktID accounts with incomplete registrations after a reasonable period of time, at the latest within one (1) week. The same applies to PiktID accounts that have not been used for six (6) months. Before deleting such a PiktID account, PiktID will inform users in due time. If the PiktID account is subsequently used again, no deletion will take place.
4.5. Safety. Users are obliged to protect their registration data and access data to PiktID accounts from unauthorized access by third parties, misuse and fraudulent use. Any unauthorized, abusive or fraudulent use of PiktID accounts, as well as any such suspicion, must be reported to PiktID immediately at the following e-mail address: office@piktid.com.
4.6. Minors. Minors, consequently persons who have not yet reached the legal minimum age according to the laws applicable to them (in Austria 18 years), require the consent of their legal guardian to use the platform. PiktID reserves the right to demand a written proof of this consent by the legal guardian.
4.7. Social Media Accounts. As an alternative to creating a new PiktID-Accounts, people can also use the platform by registering via their various social media accounts (e.g. Google, Facebook). Registration via social media accounts requires confirmation that the selected data can be transferred to the PiktID network. Data can be adjusted afterwards in the PiktID account. After successful registration (depending on the confirmation by PiktID), users can then also initiate the connection to the platform via their social media account.
5. CONTENT
5.1. Content. Users may provide their own input material in the form of images to the Platform (“Input”) and receive images generated by the Platform based on the Input (“Output”). Input and Output collectively in these GTC also “Content”. PiktID does not claim any rights to the Input from Users. Subject to compliance with these GTC, PiktID also does not claim any rights to the Output. Users are solely responsible for Content, including ensuring that the use of Output in particular does not violate applicable law or these GTC.
5.2. It should also be noted that images uploaded to the EraseID application are stored for a period of 24 hours from the time of upload.
5.3. Free Credits – Private Users. Output generated through the use of Free Credits (as defined below) by Users may only be used for private, non-commercial purposes.
5.4. Paid Credits – Commercial Users. Output generated through the use of Paid Credits (as defined below) by Users may be used by Users for any purpose, including commercial purposes.
5.5. No use of content by PiktID. PiktID does not use any content, neither input nor output, provided or created by Users to develop, AI training, or improve the Platform. However, PiktID reserves the right to anonymously and collectively analyze User Data for the purpose of further developing the Platform and PiktID’s services.
5.6. Warranties on input rights. Users represent and warrant to PiktID that they have all rights necessary to use the Input in connection with the Platform. Furthermore, Users represent and warrant that their use and provision of Input via the Platform does not infringe or misappropriate any intellectual property rights, personal rights or privacy of third parties or result in a violation of any applicable laws or regulations.
5.7. Content Policy. Users are obliged to comply with the following “Content Policy” of PiktID: The creation of unethical or illegal Output through the Platform, including but not limited to Output that is racist, offensive, violent, sexually suggestive, discriminatory, unlawful, infringing, hateful, pornographic, misleading, or otherwise inappropriate for any audience is prohibited. PiktID reserves the right to immediately exclude Users from the Platform without notice if PiktID reasonably believes that they have violated the Content Policy. PiktID decides in its sole discretion whether Output violates these GTC and the Content Policy.
5.8. Output similarity. Due to the nature of the underlying technology of the Platform, output may not be unique to all Users and the Platform may generate the same or similar output for PiktID or third parties. For example, users may provide input that is similar to the input of other users, and they may receive the same or similar output.
5.9. Accuracy. Artificial intelligence and machine learning are areas that are rapidly evolving. PiktID is constantly working to improve the platform to make it more accurate, reliable, secure and useful. Due to the probabilistic nature of machine learning, use of the Platform may produce incorrect results in some situations, particularly output that resembles real people. Users agree to self-assess the accuracy of the output according to the particular use case, including through human review of the output.
6. OFFER TO CREDITS AND CONCLUSION OF CONTRACT
6.1. Credits. So-called “Credits” are required for the use of the Platform. PiktID reserves the right to provide a certain contingent of free credits, but is in no way obligated to do so (“Free Credits”). On the platform, credits are offered for paid purchase (“Paid Credits”). Users acknowledge that depending on the credits used (Free Credits vs Paid Credits) different uses of the output are permitted (see section 5.2 and 5.3 of these GTC).
6.2. Ordering process. To purchase credits, users must have a PiktID account. Users can choose from the range of credits offered by PiktID without obligation and select the respective credit offer via the buttons [GET CREDITS] or [SUBSCRIBE NOW]. Afterwards users have the possibility to log in to their existing PiktID account (button [LOGIN]) or are forwarded to the registration process (button [SIGN UP]).
6.3. Order confirmation. After logging in to the PiktID account and completing the order by clicking the button [ORDER PAYMENT] as well as by accepting these GTC, users will immediately receive an order confirmation as a summary of their order data by e-mail, to which these GTC are also attached. This e-mail is generated automatically and is not to be regarded as confirmation of the conclusion of the contract. PiktID confirms the acceptance of the contract offer of users impliedly by transferring the ordered amount of credits to the PiktID account of users, at the latest within two (2) days after receipt of the order by PiktID. As far as the payment process is triggered immediately after an order and the corresponding payment is actually made, this also leads to the acceptance of the contract offer by PiktID. PiktID is not obliged to conclude contracts with users. In this respect, the credit portfolio on the platform is not to be understood as an offer to users, but as a general overview, which serves users to transmit an offer to PiktID. For users, the order becomes binding as soon as they have submitted it. Users can correct their entries at any time before submitting the order by using the correction aids provided and explained for this purpose in the order process.
6.4. Payment. The payment process is initiated by users selecting their preferred payment method. PiktID currently offers payments by credit card. At the same time, PiktID reserves the right to occasionally or permanently not provide certain payment methods and to consequently refer users to other (common) payment methods.
6.5. Credit card. When selecting the payment method credit card, users are asked to submit their credit card data to PiktID. The data is verified and users are thereby legitimized as legitimate cardholders. PiktID then requests the credit card company to initiate the payment transaction and thus accepts the user’s offer to conclude the contract. The payment transaction is carried out automatically by means of two-factor authentication by the credit card company and the card is charged. The debit takes place after completion of the order.
7. PRICE
7.1. Price. The prices for credits displayed at the time of the order apply, which already include the statutory value added tax. Prices are in Euro. PiktID reserves the right to change the prices at any time.
7.2. Delay. In case of default of payment by users, PiktID is entitled to demand, at its own discretion, compensation for the damage actually incurred or default interest at the statutory rate. For B2B users, this is 9.2% p.a. above the base interest rate. This claim also includes compound interest. In addition, in the event of default in payment, User undertakes to reimburse the court and out-of-court costs as well as the dunning and collection expenses necessary for appropriate legal action. This includes in any case a lump sum of € 40,- as compensation for collection costs according to § 458 UGB. The assertion of further rights and claims remains unaffected. PiktID is not obligated to provide its own service in case of default of payment of users as long as this default continues.
7.3. Offsetting. Users are not permitted to offset any disputed or not legally established counterclaims without the express consent of PiktID.
8. DUTIES OF USERS
8.1. Users are obliged to,
8.1.1. to ensure the prompt performance of contracts, transmission of information and submission of declarations to PiktID.
8.1.2. promptly report to PiktID any defects or other problems with respect to the Platform and its services caused by Users or of which they have become aware and assist PiktID in remedying them in accordance with PiktID’s instructions and within its capabilities.
8.1.3. to use for the Platform only Input which they are authorized to use, thus either by owning the respective rights of use (e.g. right to one’s own image) or by having effectively obtained all necessary rights, consents, licenses, consents or the like, in particular from persons depicted on the Input.
8.1.4. if circumstances require it in order to avoid disinformation and deception, to clearly indicate and label when using output that output is synthetic results generated by means of artificial intelligence.
8.1.5. report to PiktID without undue delay any knowledge or suspicion of actual or potential copyright infringement by Content and violations of the Content Policy.
8.1.6. take reasonable measures to prevent the misuse by third parties of Output generated by the Platform.
8.1.7. immediately update or notify PiktID of any changes to their personal data (name, address, e-mail address). The same applies if users find out that, for whatever reason, their personal data deposited on the platform does not match the information transmitted to PiktID.
8.1.8. ensure that they choose a strong (long and complex) password for their PiktID account that is unique and keep it confidential at all times:
8.1.9. ensure at all times that their internet browser and underlying operating systems are always up to date, and in particular ensure that all security patches and updates are installed.
8.1.10. to inform PiktID immediately about the opening of liquidation, insolvency, reorganization, winding-up or similar proceedings as well as about the termination of the legal entity.
8.2. No obligation to act. Except as otherwise provided in these Terms and Conditions, PiktID is not obligated to respond within a certain time frame to information or documents provided by Users.
8.3. Monitoring. Although PiktID is under no obligation to review or monitor access to or use of the Platform or Content, PiktID reserves the right to monitor the Platform for the purposes of operation and to ensure compliance with these GTC and applicable laws and legal requirements.
9. Maintenance and updates
9.1. Maintenance. Systems based on artificial intelligence, such as the Platform, require (planned and unplanned) maintenance and development work, for which (planned and unplanned) interruptions are necessary and inherent in the system. During the period of such interruption, the use of the Platform may be restricted or impossible. PiktID does not guarantee a certain response time or a certain service level.
9.2. Planned maintenance work. Planned maintenance work, updates or upgrades, which not only temporarily restrict the functionality of the platform or lead to its failure, will be communicated to users in a suitable manner (e.g. by e-mail) in a reasonable amount of time in advance. Such maintenance work will be completed as soon as possible.
9.3. Unplanned maintenance work. Unplanned maintenance work that is required, for example, due to technical defects or force majeure, is carried out as quickly as possible.
10. DURATION AND TERMINATION
10.1. User ordinary termination. Insofar as these GTC do not provide for deviating deadlines, users can independently request the deletion of their PiktID account at any time under [MY PROFILE] and thereby impliedly terminate the business relationship with PiktID. PiktID will check the deletion request and confirm the deletion of the PiktID account as well as the termination of the business relationship separately within a reasonable period of time. Users acknowledge that deleted PiktID accounts cannot be restored and that all related data and information will be irrevocably deleted, unless there is a legal obligation to keep records.
10.2. Ordinary termination PiktID. PiktID may terminate the business relationship with users at any time without giving reasons with a notice period of one (1) month.
10.3. Extraordinary termination. PiktID and Users may terminate contracts for cause at any time without notice with immediate effect. PiktID reserves the right to terminate business relationships extraordinarily in particular, but not exclusively, for the following reasons:
10.3.1. PiktID reasonably believes that Users are or have been convicted of or charged with a violation of criminal or administrative laws in any country in the world (including reasonably documented media reports).
10.3.2. official investigations (by competent authorities, in particular, but not exclusively, by public prosecutors in the field of criminal law) have been initiated or threatened against Users for a violation of relevant criminal or administrative laws in any country of the world.
10.3.3. PiktID makes the termination to comply with (i) applicable laws (in particular to combat disinformation, for violations of personality rights, copyright, media rights, etc.) or regulations, (ii) internal policies based on such laws or regulations, or (iii) orders or requests of any court or authority.
10.3.4. Users have violated any obligations in these GTC, in particular but not limited to the Content Policy, and have not remedied such violation within ten (10) business days from the date of notification of such violation.
10.3.5. Users use a PiktID account without being legally entitled to use a PiktID account.
10.3.6. Users manipulate the platform, whereby manipulation is any use of an automated system (e.g. bot) or other tool or procedure that deviates from normal and typical behavior and thus indicates the involvement of a certain technology, software and/or system for the automation of processes on the platform, unless such use has been agreed upon in writing with PiktID in advance.
10.3.7. Users use the platform in a way that causes damage, disadvantages or losses for PiktID, impair the platform or for the assumption of such negative effects there are justified indications on the part of PiktID.
10.3.8. Liquidation, insolvency, reorganization, winding-up or similar proceedings have been initiated if the User is a legal entity; or the death of the User if the User is a natural person.
10.4. Notification. PiktID will inform users about the termination of their PiktID account, unless this would be illegal. PiktID is not obligated to disclose to users any knowledge or information obtained through PiktID’s security and risk management procedures.
10.5. Suspension. Alternatively, depending on the severity of a violation of these GTC, PiktID may, at its sole discretion, temporarily suspend PiktID accounts as an initial measure. A suspension will be lifted by PiktID as soon as possible as soon as the reasons for the suspension no longer exist. The choice of suspension as a first palliative measure instead of termination by PiktID does not affect the right of PiktID to terminate the business relationship properly or extraordinarily.
11. LIABILITY AND DISCLAIMER OF LIABILITY
11.1. B2C-Users. PiktID and its vicarious agents are liable for damages to B2C users – for whatever legal reason including tort – exclusively if PiktID or its vicarious agents have culpably violated an essential contractual obligation in a manner endangering the purpose of the contract or if the damage is due to gross negligence or intent on the part of PiktID or its vicarious agents. If the culpable violation of an essential contractual obligation is only slightly negligent, the liability of PiktID is limited to such typical damages which were reasonably foreseeable for PiktID at the time of conclusion of the contract. This limitation of liability also applies to the amount of the damage. In the aforementioned cases the liability for a financial loss is limited to EUR 5,000. The aforementioned limitations of liability do not apply in case of absence of warranted characteristics, liabilities of PiktID according to the Product Liability Act or in case of personal injury.
11.2. B2B-Users: PiktID is not liable to B2B-Users for damages incurred by them in connection with the platform or the associated services, unless the damage was caused by PiktID intentionally or through gross negligence or personal injury.
11.3. Indemnification and Hold Harmless. In case of a violation of these GTC, users are obliged to indemnify and hold PiktID harmless against all resulting claims of third parties upon first request and to reimburse any costs incurred. Furthermore, users shall support PiktID in the defense against claims of third parties, in particular but not limited to the immediate, truthful and complete transmission of all information and documents available to them, which are necessary for an examination of the claims and a defense.
11.4. Third-party offers and services. As far as the platform offers the possibility to access websites and similar of third parties, for example by links, PiktID is not liable in any way for accessibility, existence or security of these services and also not for their content. A liability, if applicable, only comes into consideration within the framework of the ECG (E-Commerce Act) under the restrictions agreed upon here. Furthermore, PiktID is not liable for damages caused by the provision of services of third parties, which are incurred by users in connection with the further use of output.
12. Provision of information
12.1. Information. PiktID is entitled to send users information about contents and functions of PiktID by e-mail (in particular also by newsletter). Users hereby expressly consent to the use of their contact data to receive the corresponding information. This consent can be revoked at any time. The consent to receive system-relevant or technically conditional information cannot be revoked.
12.2. Advertising. PiktID is entitled, subject to any restrictions under data protection law or contractually agreed restrictions, to refer to the existing business relationship with users and to advertise with it on its own advertising media, the platform and social media with the name and company logo.
13. RIGHT OF WITHDRAWAL FOR B2C USERS
13.1. Right of revocation (right of withdrawal). B2C users have the right to withdraw from contracts concluded within fourteen (14) days without giving any reason. The withdrawal period is fourteen (14) days from the day of the conclusion of the contract. In order to exercise the right of withdrawal, B2C users must contact PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, e-mail: [ office@piktid.com ] by means of a clear declaration (e.g. a letter or e-mail sent by post) of your decision to revoke the contract. Alternatively, B2C users can also use the attached cancellation form, which is, however, not mandatory. In order to comply with the withdrawal period, it is sufficient for B2C users to send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period.
13.2. Consequences of the revocation. If B2C users revoke a contract, PiktID will reimburse them all payments received without delay and at the latest within fourteen (14) days from the day on which PiktID received the notification of revocation of this contract. For this repayment, PiktID will use the same means of payment that B2C users used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise. Under no circumstances will B2C users be charged fees for this repayment.
13.3. Sample cancellation form
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Sample cancellation form (If you want to revoke the contract, please fill out this form and send it back). – To PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, e-mail: office@piktid.com – Hereby I/we (*) revoke the contract concluded by me/us (*) concerning the purchase of the following credits (*)/the provision of the following service (*) – Ordered on (*)/received on (*) – Name of the consumer(s) – Address of the consumer(s) – Signature of consumer(s) (only in case of paper communication) – Date(s) (*) Delete where not applicable. |
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14. DATA PROTECTION
For information on the processing of personal data concerning users when visiting the platform and in the event of the acquisition of credits, please refer to the PiktID data protection declaration at [ https://piktid.com/privacy-policy/].
15. COMMUNICATIONS
15.1. To PiktID. Declarations, notifications, questions, complaints and objections of any kind are to be sent to PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Austria, e-mail: [ office@piktid.com ].
15.2. To users. Declarations or notifications to users will be sent to the last known e-mail address.
15.3. Obligation to notify and notion of service. Users are obliged to update their data in their PiktID account without delay. As long as users do not submit a new email address or postal address to PiktID, PiktID will continue to send notifications to the previous email address or postal address. Declarations sent to the previous address shall be deemed to have been received by the user(s) if PiktID was neither (i) aware of a change of e-mail address or postal address; nor (ii) unaware of such a change due to gross negligence.
16. ONLINE DISPUTE RESOLUTION
The European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which you can find at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. PiktID is not obligated or willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
17. OTHER PROVISIONS
17.1. Safeguarding clause. Should individual provisions of these GTC be or become invalid in the relationship between PiktID and B2B users, the remaining provisions of these GTC shall remain unaffected and upheld. The invalid provision concerned shall be replaced by a provision which comes as close as possible to the wording, meaning and purpose of the contract.
17.2. Entire agreement. These GTC contain all agreements between PiktID and users. Changes and deviating agreements require the express written consent of PiktID.
17.3. No waiver. PiktID’s failure at any time to assert, exercise or enforce any right or remedy under these GTC shall not constitute or be construed as a waiver by PiktID of any such right or remedy and shall in no way affect PiktID’s right to assert, exercise or enforce any right or remedy at any time thereafter, provided that there is no statute of limitation.
17.4. Place of performance and jurisdiction. The place of performance is Klagenfurt, Austria. Users may contact office@piktid.com at any time with any problems or concerns related to PiktID. Both PiktID and Users agree to use reasonable efforts to resolve any disputes, claims, questions or disagreements primarily and directly through good faith consultations and negotiations before taking any legal action.
17.5. Applicable law. These GTC and any contractual relations between PiktID and users shall be governed by the laws of the Republic of Austria, excluding the provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the conflict-of-law rules of Austrian private international law. For B2C users this only applies insofar as the law of their country of residence does not grant them a more favorable legal position vis-à-vis PiktID in individual cases.
17.6. Jurisdiction. For all contractual and non-contractual disputes between PiktID and users, the court responsible for 9020 Klagenfurt shall have exclusive jurisdiction. For B2C users this only applies insofar as the law of their country of residence does not grant them a more favorable legal position vis-à-vis PiktID in the individual case.
